Informationsabend zur Europäischen Bürgerinitiative Stop TTIP mit Sarah Händel von Mehr Demokratie e.V.
Bericht und Gespräch über Pläne für das weitere Vorgehen nach Abschmettern der EBI Stop TTIP durch die EU-Kommission.
Der Schock ist überwunden! Nachdem die Europäische Kommission die von Mehr Demo-kratie mit initiierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA mit einer fa-denscheinigen Begründung abgelehnt hat, wollen wir mit unserem Bündnis „Stop TTIP“ und vielen anderen Organisationen ein starkes Signal setzen: Die Freihandelsabkommen schaden unserer Demokratie! Und wir lassen uns von der EU-Kommission nicht aus-bremsen. Die EBI wird es trotzdem geben, selbstorganisiert und von mehr als 240 Orga-nisationen getragen. Die Mandate, die Freihandelsabkommen auszuhandeln, seien nicht anfechtbar – so wurde die Ablehnung begründet. Außerdem könne eine EBI nur positiv formuliert werden. Im Klartext: Die Bürger/innen dürfen nur Beifall klatschen, nicht aber die Abkommen kritisieren! Wenn die Brüsseler Bürokratie meint, die Bürgerproteste gegen diesen Angriff auf die Demokratie stoppen zu können, hat sie sich gewaltig geirrt.
Unser Motto lautet: Jetzt erst recht! Der respektlose Umgang der Europäischen Kommission mit den Sorgen der Bürger/innen macht diese zu Recht wütend.
Jetzt gilt es, diese Wut produktiv zu nutzen und eine Protestbewegung auf die Beine zu stellen, die bis nach Brüssel zu sehen und zu hören ist. Wir rufen jede/n dazu auf, sich am 11. Oktober, an dem europaweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA zu beteiligen - in Ulm bei einer Kundgebung auf dem Weinhof um 14 Uhr.
Wir wollen ein erstes sichtbares Zeichen setzen und großflächig Unterschriften für die selbstorganisierte EBI sammeln.
Das Bündnis „Stop TTIP“ hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europä-ischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA durch die Europäische Kommission einzulegen. Die Organisatoren teilten mit, dass die Europäische Bürgerinitiative wie geplant durchgeführt wird, auch ohne Anerkennung durch die EU-Kommission, um den europaweiten Protest sichtbar zu machen.
Zur Referentin:
Sarah Händel hat Politikwissenschaften und Friedens- und Konfliktforschung studiert. Sie arbeitet bei Mehr Demokratie e.V. www.mitentscheiden.de , einer NGO, die sich für den Ausbau der direkten Demokratie, die Demokratisierung des Wahlrechts, die Auswei-tung von Transparenzvorschriften und die allgemeine Stärkung der Bürgerbeteiligung einsetzt. Vor 25 Jahren hat sich der überparteiliche und gemeinnützige Verein gegründet, um den bundesweiten Volksentscheid in Deutschland einzuführen.
Durch den Impuls von Sarah Händel, der dann von mehreren Ulmer Aktiven aufgegriffen wurde, fand am 28.Juli 2014 in der Ulmer VH die Podiumsdiskussion „Transatlantische Freihandelsabkommen – Gefahr für die Demokratie?“ statt. An deren Ende stand der Beschluss, ein Bündnis Stop TTIP Alb-Donau-Iller zu gründen. Die Gründung erfolgte am 11. August 2014. Inzwischen gehören dem Bündnis über 40 Organisationen und ca. 100 Einzelpersonen an.