Medienpolitik

Um die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zu stärken, brauchen wir Medien, die Wert legen auf gute Recherchen und die Auseinandersetzung mit Fakten anstatt auf Fake News und Manipulation, solche Medien sind Säulen unserer freiheitlichen Demokratie.“

Theresa Schopper, Source – Medienpolitischer Kongress der Landesregierung am 07.11.2019

Die freien Radios in Baden-Württemberg fordern Gleichbehandlung in der Medienlandschaft

Während die Öffentlich-Rechtlichen und die Kommerziellen Radios in Baden-Württemberg bereits simulcast über DAB+ verbreitet werden, sind die freien Radios die letzte Gruppe unter den Rundfunkveranstaltern im Land, die noch nicht über DAB+ zu empfangen sind. 

Diskursorte stärken

Die freien Radios nehmen innerhalb des dualen Rundfunksystems eine Sonderstellung ein. Sie beteiligen eine Vielzahl von Gruppen an der Programmgestaltung und setzen sich aktiv mit Fake News und Hate Speech auseinander. Sie sorgen dabei für eine einmalige Meinungs- und Kulturvielfalt im Hörfunk, die auch auf DAB+ abgebildet gehört. Sie leisten einen wertvollen Beitrag zur interkulturellen Arbeit, zur Jugendbildung und zur reflektierten Medienkompetzenz. Gerade in Zeiten von Filterblasen und Echokammern, in denen Menschen nur noch ihre eigenen Meinungen bestätigen und verstärken, bieten sie notwendige Diskursorte gesellschaftlichen Austauschs.

Aufgrund ihrer prekären Situationen und ihrer Abhängigkeit von schwindenden Rundfunkmitteln sind sie den aktuellen Medienumbrüchen besonders stark ausgesetzt. 

Kein analoges Abstellgleis!

Die freien Radios kommen bei der Digitalisierung nicht zum Zug. Wenn DAB+ sich in den nächsten Jahren gegenüber UKW immer mehr durchsetzt, wovon wir ausgehen, werden die freien Radios ihre Hörer*innen sukzessive an den neuen Standard verlieren. Die freien Radios müssen sich daher jetzt ein Profil auf DAB+ schaffen können. Dies ist nur im Simulcastbetrieb (Ausstrahlung DAB+ und UKW) möglich. Wird keine Teilhabe an DAB+ geschaffen verlieren die freien Radios mit dem Ende von UKW das Alleinstellungsmerkmal. Bei IP-Verbreitung wird die Auffindbarkeit erwartungsmäßig sehr gering sein und nur durch einen erheblichen kostenintensiven Mehraufwand an Werbung angehoben werden können. Alleinige UKW-Verbreitung führt daher für die freien Radios auf ein Abstellgleis.

Aktueller Handlungsbedarf

Die Zeit drängt, denn nur bis 2029 hat die KEF dem öffentlich-rechtlichen Hörfunk die Finanzierung eines Simulcast-Betriebs bewilligt. Ab 2029 ist angestrebt, nur noch Verbreitungskosten für DAB+ anzuerkennen. Damit die Meinungsvielfalt der zehn Freien Radios in Baden-Württemberg nicht ins Abseits gerät, müssen jetzt für den Simulcastbetrieb UKW und DAB+ der Freien Radios umgehend Mittel bereit gestellt werden. Er sollte vor 2025 umfassend realisiert werden und wenigstens die heutigen UKW-Sendegebiete der Radios abbilden. Spätestens nach Ende von UKW muss die DAB+-Gebietsstruktur die alten UKW-Gebiete auch vollumfänglich bedecken.

DAB+ als Digitalradio-Standard

Der Gerätehandel ist mittlerweile verpflichtet, ausschließlich Multinorm-Radios auf den Markt zu bringen. Dies wird die Akzeptanz von Digitalradio in den kommenden Jahren spürbar erhöhen. Während Broadcast über 5G für Fernsehen derzeit noch in der Diskussion ist, wird für den Hörfunk von vielen kompetenten Playern DAB+ als zukünftiger Standard-Übertragungsweg für Digitalradio angesehen (Tenor Münchner Medienkonferenz 2019). 

Darüberhinaus würde 5G-Broadcast grundsätzliche Datenschutzbedenken aufwerfen. Demokratische Meinungsbildung muss frei von Überwachung und Kontrolle bleiben. Bei DAB+ handelt es sich um eine klassische terrestrische Verbreitung, ohne den Einfluss durch Mobilfunkkonzerne, ohne Tracking und ohne Mobilfunkgebühren. 

Der Blick über die Landesgrenze bestätigt dies: In Hessen hat die Landesmedienanstalt bereits vor über einem Jahr DAB+-Simulcast für alle freien Radios ausgerollt – inklusive Vergrößerung der Sendegebiete.

Präferenz: Regionale DAB+-Kacheln

Die freien Radios im Lande favorisieren ein flächendeckendes Regionalnetz analog zu den vorhandenen vier UKW-Regionen im Land. 

In Bezug auf die Verbreitung und Ausgestaltung der Programensembles sind wir grundsätzlich offen für unterschiedliche Modelle. Wir favorisieren ein Modell bei dem die Gleichwellentechnik zum Tragen kommt und die generelle Auffindbarkeit gewährleistet ist.

Notwendige Voraussetzung für die Zukunft der freien Radios

Aus technischer Sicht muss die LfK dringend den Bedarf für die Übertragungskapazitäten für die regionalen Kacheln bei der Bundesnetzagentur anmelden.

Es müssen Mittel für die Anschubfinanzierung bereitgestellt werden, und die Haushaltsverankerung bei der LfK muss vorgesehen werden. Angesichts der Herausforderungen durch die Digitalisierung und des aktuell dringenden Bedarfs für den Rundfunk wird ein Neudenken des Vorwegabzugs unvermeidlich.

Wir benötigen dringend eine Roadmap für die gleichberechtigte Verbreitung freier Radios, um deren Existenz als wichtige Diskurs-Orte in Baden-Württemberg auch in der Zukunft zu sichern.

Freie Radios müssen als Säulen einer freiheitlichen Demokratie ernst genommen werden.

Aus dem Rundfunkstaatsvertrag soll ein Medienstaatsvertrag werden. Bis 30.09.2018 können Bürger sich am Entwurf beteiligen.

Der Rundfunkstaatsvertrag regelt den Rahmen im Rundfunk, Details regeln die Länder. Im Moment dreht sich die Diskussion vor allem darum, was Rundfunk überhaupt ist. Ist es noch Rundfunk, wenn es jederzeit abrufbar ist, oder ist es dann "rundfunkähnlich"? Ab wieviel Zuhörern oder Zuschauern benötigt man eine Lizenz? Die Rundfunkkommission will außerdem Google, Facebook, Youtube und Co auf den Leib rücken. Die finden sich im neuen Entwurf als "Intermediäre" wieder. Sie sollen offenlegen, nach welchen Kriterien dem Verbraucher etwas angezeigt oder vorenthalten wird.

Die nicht kommerzielle Radios interessiert natürlich, welchen Stellenwert und welche Aufgaben Freie Radios in der komplexer werdenden Medienlandschaft einnehmen sollen und wie wir überhaupt auffindbar bleiben. Wir meinen im Zeitalter von Fake News, Filterblasen und Influenzerinnen ist unsere Arbeit wichtiger denn je.

Uns beschäftigen derzeit vor allem die technischen Aspekte: Die Deregulierung hat private Investoren auf den Plan gerufen, die unsere Antennen gekauft haben. Das führt direkt zu Preissteigerungen. Die Zuleitungen wurde digitalisiert - seitdem haben wir ständig Ausfälle, weil unsere Provider nicht dauerhaft die versprochene Bandbreite sicherstellen. Die Politik hat vergessen, Mittel für unsere Ausstrahlung auf DAB+ bereit zu stellen. Und irgendwie sind sich sowieso noch alle uneins, ob UKW nun abgeschalten wird. Es gibt sogar Politiker, die sehen die Lösung im neuen Internetstandard 5G. Leider hat die Internettechnik einige Nachteile. Nicht nur, dass man einen Internetvertrag mit einem Dritten abschliessen muss und der Provider jederzeit filtern kann, wer was hört und schaut. Internetübertragung ist zudem bedarfsabhängig. Wenn die Internetauslastung regional überdurchschnittlich hoch ist, dann gibt es keinen Rundfunk mehr.

Wir meinen:

1. Rundfunk muss frei, anonym und kostenlos sicher gestellt werden.
2. Die Übertragung des nichtkommerzieller Rundfunks muss auf allen Medienplattformen sichergestellt werden.
3. Die Auffindbarkeit des nichtkommerziellen Rundfunks muss sichergestellt werden.
4. Nichtkommerzieller Rundfunk sollte als eigenständige Rundfunkart Anerkennung finden und der spezielle Bedarf gesichert werden.
5. Durch Rundfunkübertragung erhobenen Nutzer-Daten dürfen nicht ohne Einwilligung weiter gegeben werden.

Beteiligung

Bis 30.09.2018 kann noch jeder mitschwätza - und zwar hier: Beteiligungsportal der Rundfunkkommission

Literatur

Senf dazu (Süddeutschen Zeitung)

Plattformen, Oberflächen, Intermediäre: Konsultation zum Medienstaatsvertrag (netzpolitik.org)

Mit Entscheidung der gemeinsamen Medienanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (mabb) sendet nach zwanzig Jahren Frequenzkampf ab 1. Oktober 2016 erstmals ein wirklich selbst verwaltetes Freies Radio auf der 88,4 MHz in der Hauptstadt. Radio free FM begrüßt diese Entwicklung. Im Sendeplan des Radioprojektes 88vier sind Studio Ansage, Colaboradio, Pi Radio, Freies Radio Potsdam, BLN.FM, Ohrfunk, radiomobil und reboot.fm miteinander verbunden. Im Gegensatz zum Berliner offenen Kanal ALEX, durch die Medienanstalten verwaltet und gänzlich durch Rundfunkgebühren finanziert, bleibt den freien Radioinitiativen eine Grundförderung bislang versagt. Eine Anpassung des Medienstaatsvertrags der beiden Länder Berlin und Brandenburg steht diesem Schritt noch im Weg. An dieser Stelle ist also die Baustelle noch offen.