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Koalitionsvertrag in Sachsen befürwortet Freie Radios

"Bürgermedien (Nichtkommerzielle Lokalradios) sollen in Sachsen besser unterstützt werden.“ verspricht der druckfrische Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Sachsen. Nach dem rot-grünen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg ist dies der zweite Regierungsvertrag in dem explizit die Stärkung des nichtkommerziellen Hörfunks anvisiert wird.

Die heute unterzeichnete Vereinbarung stellt allerdings zunächst "nur" die Willensbekundung der Regierungsmehrheit dar.

Der Bundesverband freier Radios (BfR) fordert deshalb die schnelle Umsetzung in entsprechenden Gesetzen um die prekäre Lage der freien Radios in diesem Bundesland zu verbessern. Bisher hat sich die sächsische Landesmedienanstalt SLM deutlich gegen eine Förderung der freien Radios positioniert. Die Auseinandersetzungen gipfelten 2010 in der vorübergehenden Abschaltung der drei Verbandsmitglieder coloradio (Dresden), Radio Blau (Leipzig) und Radio T (Chemnitz).

Neue sächsische Regierung verspricht Verbesserung für Freie Radios