Am 25. Mai diesen Jahres sind Kommunalwahlen in Baden-Württemberg.
Ist Wählen Bürgebeteiligung genug? Sind "Selbsternannte Bürgerinitiativen" nur störend und überflüssig? Sind 'Basta-Verwaltungen' mit gelegentlichen Gönnergesten, geheime Ausschuss- und Ratssitzungen mit schnell einknickenden und abnickenden Rät/innen im Stadt- und Kreisparlament einfach hinzunehmen?
Wir meinen entschieden: NEIN!
Wir wollen eine ökologisch orientierte, solidarische und sozial gerechte Gesellschaft. Wir wollen einen Wechsel im allgemeinen Verständnis und Verhältnis von Bürger und Staat. Wir wollen ein grundsätzlich transparentes Verhalten in Verwaltungen wie in den Räten. Wir wollen eine lebendige Demokratie, in der sich Bürgerwillen und Bürgerbegehen auch zwischen Wahlterminen ganz selbstverständlich einbringen lassen. Wir wollen tatsächliche Bürgerteteiligung bei allen kommunalen Zukunftsplanungen und Großprojekten von Anfang an. Wir wollen die Einführung eines Bürgerhaushalts, der die Bürger bei der Setzung kommunalpolitischer Schwerpunkte aktiv mit einbezieht. Wir wollen ein starkes und selbstbewußtes Stadt- und Kreisparlament, das die Bürgerschaft samt ihren Minderheiten tatsächlich repräsentiert und seine Interessen auch offen und entschieden vetritt.
Zu Gast in der Plattform bei Anja Schulz ist Jochen Schmidberger aka Laser.