Gegen Stumpfsinn
und Langeweile

aus dem Äther.

Datenschutz

Polizeigesetz und Datenschutz

Ein Bild von Anja und Falk Hirschel

Baden-Württemberg hat bereits eines der schärfsten Polizeigesetze alle deutschen Bundesländer. dennoch wird seit einiger Zeit geplant es noch weiter zu verschärfen; auf Kosten der Grundrechte alle Bürger. Bereits 2017 nach der letzten "Erneuerung", wurde der Gesetzesentwurf vorgelegt, mit die Möglichkeiten der Polizei gegen Terroristen , Schwerkriminelle und normale Bürger vorzugehen, weiter ausgebaut werden sollen. Seither ist die Diskussion im Gange - weitgehend unbemerkt von den Medien und der Öffentlichkeit.

im Wesentlichen geht es um:
- Staatstrojaner und Ausbau der TKÜ
- Verdachtsbassierte Inhaftierung ohne (zeitliches) Ende, Unendlichkeitshaft
- Bodycams auch in Privaträumen
- erweiterte DNA Analysen

Gast: Anja Hirschel, Falk-Peter Hirschel
Moderation: Michael Troost

Datenschutz im Betrieb und Verein

Die Themen der heutigen Sendung sind:
Grundlegendes über den betrieblichen Datenschutz
Ausbildung zum Datenschutzbeauftragten
Umgang mit personenbezogenen Daten
Ängste und Sorgen von Unternehmern
Lösungen für kleine Betriebe
Strukturen schaffen durch Datenschutz
Gesichertes Vereinsleben
Kontrollen und Aufsichtsbehörden

Gast: Peter Oßwald, Michael Paky, Bernd Kuhn

Moderation: Friedrich Hog

Artikel 13 ist vorerst abgewendet

Artikel 13

Kaum ein Thema hat das Internet so in Atem gehalten wie der neueste Entwurf zur Änderung der Datenschutzgrundverordnung, die einen Uploadfilter offiziell erlaubt hätte. Aktivisten, Influencer, Content Creator und sogar die EU-Parlamentarier Julia Reda und Martin Sonneborn protestieren öffentlich gegen die Neuerung und ziehen Millionen von Internetnutzern mit. Doch auch innerhalb des Europatags kommen Zweifel auf - am 19. Januar wird erneut über den Entwurf debattiert und nachdem keine Einigung erzielt werden kann, wird der Artikel auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. Radio Free FM hat sich ebenfalls über Artikel 13 schlau gemacht.

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