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Polizeigesetz und Datenschutz

Ein Bild von Anja und Falk Hirschel

Baden-Württemberg hat bereits eines der schärfsten Polizeigesetze alle deutschen Bundesländer. dennoch wird seit einiger Zeit geplant es noch weiter zu verschärfen; auf Kosten der Grundrechte alle Bürger. Bereits 2017 nach der letzten "Erneuerung", wurde der Gesetzesentwurf vorgelegt, mit die Möglichkeiten der Polizei gegen Terroristen , Schwerkriminelle und normale Bürger vorzugehen, weiter ausgebaut werden sollen. Seither ist die Diskussion im Gange - weitgehend unbemerkt von den Medien und der Öffentlichkeit.

im Wesentlichen geht es um:
- Staatstrojaner und Ausbau der TKÜ
- Verdachtsbassierte Inhaftierung ohne (zeitliches) Ende, Unendlichkeitshaft
- Bodycams auch in Privaträumen
- erweiterte DNA Analysen

Gast: Anja Hirschel, Falk-Peter Hirschel
Moderation: Michael Troost

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Infos aus MP3-Tag

Titel
Polizeigesetz und Datenschutz
Album
Radio free FM :: Plattform
Jahr
2020
Genre
Radio
Dauer
53:06
Format
mp3, 112Kbps

Sendedatum

09. Jan. 2020 | 16:00

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