Gegen Stumpfsinn
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aus dem Äther.

Pressefreiheit

Frontal gegen die Pressefreiheit

(C) Radio Dreyeckland rdl.de

Heute am 17.01.2023 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe die Redaktionsräume des baden-württembergischen Rundfunksenders Radio Dreyeckland und die privaten Wohnungen zweier Journalisten.

Zunächst drangen die Beamten ab 6:30 Uhr in die Privaträume der Journalisten in Freiburg ein. Ab 8 Uhr führten 10 Beamtinnen die Hausdurchsuchung in den Redaktionsräumen von Radio Dreyeckland auf dem Grethergeländer fort. Die Ermittlungen sollten einen angeblichen „Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot“ nach §85 StGB aufklären. Hintergrund sei ein Internet-Link zu einem öffentlichen und mittlerweile moderierten Archiv des verbotenen „Vereins“ linksunten.indymedia in einem redaktionellen Artikel aus dem Sommer 2022 auf der Homepage des Senders. So berichtet rdl.de in einem aktuellen Bericht.

Nur wenige Klicks weiter, findet sich der Beitrag aus dem August 2022. Vor diesem Kontext ist der Inhalt des Artikels erstaunlich. Es wird darin berichtet, dass das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen linksunten.indymedia am 12. Juli 2022 aus Mangel an Beweisen eingestellt werden musste. Auch andere Medien haben im letzten Sommer dazu kritisch Stellung bezogen. Heise Online irritierte die Sachlage „Nicht nachweisbar kriminell, aber trotzdem verboten: Indimedia linksunten“. Und bereits 2019 kritisierte Uebermedien.de „Das Verbot von „linksunten.indymedia“ ist zweifelhafter denn je“.

Linksunten war der Name eines Forums auf der weltweiten Plattform Indymedia.org. Ursprünglich sollte hier nur die Vernetzung von Aktivisten im Südwesten gebündelt werden – daher auch linksunten (auf der deutschen Landkarte). In den 90er Jahren diente die Plattform in linken Kontexten bundesweit als wichtige Informationsquelle. Neben persönlichen Meinungsäußerungen, die heute als Hatespeech bezeichnet werden würden, war dort ebenso Literatur verlinkt, wie gut gemachte Reportagen zu finden.

Nach den Ausschreitungen zum G20 Gipfel in Hamburg war linksunten.indymedia vom damaligen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verboten worden. Um das Verbot gegen eine Medien-Plattform überhaupt durchsetzen zu können, wurde statuiert, dass es sich bei den Threads von linksunten.indymedia um einen Verein handeln würde. Verboten wurden das Logo, die Url, die E-Mail-Adressen, eine Tor-Netzwerk-Adresse, der Twitter-Account, sowie alle Internet-Präsenzen von linksunten.indymedia.org und allen Nachfolgeorganisationen.

Um die historischen Inhalte der Plattform zu erhalten, wurde von linken Aktivisten trotz des Verbots die Webseite als Archiv gespiegelt.

Zum heutigen Vorgehen spricht ein Vertreter von Radio Dreyeckland in einem Kommentar von einem vermutlich verfassungswidrigen Eingriff in die Pressefreiheit. Ein Link in einer Berichterstattung zu einem öffentlichen Medien-Archiv rechtfertigt nach Meinung von Radio Dreyeckland keine Hausdurchsuchung. Radio Dreyeckland ist als Rundfunksender lizensiert, ausgezeichnet mit dem Prädikat public value. Der Rundfunk steht in Deutschland wie auch andere Pressearbeit und Presseorgane unter einem besonderen Schutz. Radio Dreyeckland kündigt an, das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe rechtlich prüfen zu lassen.

 

Interview mit Andreas Reimann, Geschäftsführer Radio Dreyeckland bei Radio Corax https://radiocorax.de/hausdurchsuchung-wegen-link-bei-radio-dreyeckland/

korrigierte Version: In einer vorherigen Version wurde angegeben, dass die Moderation des Forum erst nach dem Verbot erfolgte. Das ist nicht richtig. Die Moderationsrichtline gab es bereits zu Beginn.

Journalismus in Serbien

Seit einigen Jahren ist in Serbien die Pressefreiheit stark eingeschränkt. Weder Schutz noch Sicherheit kann man von dem Staat als Journalist erwarten, seit Aleksandar Vučić seit 2012 zunächst als Ministerpräsident und dann als Präsident die Politik Serbiens bestimmt. Olivera ist in Belgrad in einer internationalen kulturellen Institution aufgewachsen und als Erwachsene nach Ulm ausgewandert. 

Foto: © Stiftung Donauschwäbisches Zentralmuseum, Ulm

Fotografin: Christina Reichl

50 Jahre Assange

Julian Assange

Julian Assange rettete sich 2012 ins politisches Asyl. Die nächsten sieben Jahre lebte er als politischer Flüchtling. Am 11. April 2019 wurde er aus Ecuadors Botschaft in das Hochsicherheitsgefängnis HMP Belmarsh in London inhaftiert. Wegen der harten Haftbedingungen wird das Gefängnis auch die ‚britische Version von Guantánamo Bay‘ genannt. Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, besucht Assange im Gefängnis und übt heftige Kritik an den Haftbedingungen. In einem Interview mit der SZ spricht Melzer später von "psychischer Folter" der Assange ausgesetzt sei.
Am 03. Juli 2021 wurde Julian Assange 50 Jare alt. In der ganzen Republik wurden Feiern, Kundgebungen und Demonstrationen abgehalten. Auch in Ulm waren sich die die Aktivist*innen und Teilnehmer einig - Wenn das gleiche Vorgehen wie bei Julian Assange auf kritische Berichterstattung investigativer Journalist*innen einwirkt, ist die Meinungs- und Pressefreiheit nicht mehr gewährleistet. 

Quellen:
sueddeutsche.de/thema/Wikileaks
wikipedia.org/wiki/Julian_Assange
youtube/People Over Politics
freeassange.eu

Kundzert - Julian Assange´s 50ter Geburtstag

Julian Assange ist ein australischer ehemaliger Computerhacker und Gründer der Plattform WikiLeaks. Dort können anonym Kriegsverbrechen veröffentlicht werden, ohne Folgen für denjenigen, der die Dokumente zugänglich macht. Julian Assange allerdings, muss für all diejenigen seit 2019 den Kopf hinthalten und verliert durch Folter den Verstand im Gefängnis. Zu Ehren seines 50ten Geburtstages wird am 03.07.2021 auf den Ulmer Straßen und dem Münsterplatz ein Kundzert veranstaltet - eine Mischung aus Kundgebung und Konzert. Heike Siecke erzählt uns mehr darüber.

Pressefreiheit in Gefahr

 

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern[...]" - Artikel 5 Grundgesetz. Dieses Recht ist nicht selbstverständlich. In Afghanistan wurden in den letzten zwei Monaten fünf Journalist*innen ermordet. Alle hatten sich kritisch geäußert. Ein Leben in Angst und mit täglichen Drohungen führen zu viele Journalist*innen weltweit. Wie akut die Lage ist und was Sie tun können, erfahren Sie im Audio-Kommentar von Lars Wilke. Zu den Quellen kommen Sie hier

 

Julian Assange: Prozessende in Sicht

Am 4. Januar 2021 wird das Urteil fallen! Es wird sich zeigen, ob die USA sich freuen können, weil der Journalist ihnen ausgeliefert wird - oder, ob sich der Kampf seiner Unterstützer für seine Freilassung gelohnt hat. Aktuell sitzt Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Wie es dazu gekommen ist und was seine Auslieferung für unsere Pressefreiheit bedeuten würde, das haben wir seine Unterstützer gefragt. Sie hatten sich am Sonntag, den 6. Dezember auf dem Schlossplatz in Stuttgart versammelt, um einen schützenden Kreis um den Gefangenen zu malen. Wir waren für euch vor Ort!

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