Wer wir sind
und was wir tun.

Medienpolitik

Frei, anonym und kostenlos empfangbar!

Antenne über Wohnungen

Aus dem Rundfunkstaatsvertrag soll ein Medienstaatsvertrag werden. Bis 30.09.2018 können Bürger sich am Entwurf beteiligen.

Der Rundfunkstaatsvertrag regelt den Rahmen im Rundfunk, Details regeln die Länder. Im Moment dreht sich die Diskussion vor allem darum, was Rundfunk überhaupt ist. Ist es noch Rundfunk, wenn es jederzeit abrufbar ist, oder ist es dann "rundfunkähnlich"? Ab wieviel Zuhörern oder Zuschauern benötigt man eine Lizenz? Die Rundfunkkommission will außerdem Google, Facebook, Youtube und Co auf den Leib rücken. Die finden sich im neuen Entwurf als "Intermediäre" wieder. Sie sollen offenlegen, nach welchen Kriterien dem Verbraucher etwas angezeigt oder vorenthalten wird.

Die nicht kommerzielle Radios interessiert natürlich, welchen Stellenwert und welche Aufgaben Freie Radios in der komplexer werdenden Medienlandschaft einnehmen sollen und wie wir überhaupt auffindbar bleiben. Wir meinen im Zeitalter von Fake News, Filterblasen und Influenzerinnen ist unsere Arbeit wichtiger denn je.

Uns beschäftigen derzeit vor allem die technischen Aspekte: Die Deregulierung hat private Investoren auf den Plan gerufen, die unsere Antennen gekauft haben. Das führt direkt zu Preissteigerungen. Die Zuleitungen wurde digitalisiert - seitdem haben wir ständig Ausfälle, weil unsere Provider nicht dauerhaft die versprochene Bandbreite sicherstellen. Die Politik hat vergessen, Mittel für unsere Ausstrahlung auf DAB+ bereit zu stellen. Und irgendwie sind sich sowieso noch alle uneins, ob UKW nun abgeschalten wird. Es gibt sogar Politiker, die sehen die Lösung im neuen Internetstandard 5G. Leider hat die Internettechnik einige Nachteile. Nicht nur, dass man einen Internetvertrag mit einem Dritten abschliessen muss und der Provider jederzeit filtern kann, wer was hört und schaut. Internetübertragung ist zudem bedarfsabhängig. Wenn die Internetauslastung regional überdurchschnittlich hoch ist, dann gibt es keinen Rundfunk mehr.

Wir meinen:

  1. Rundfunk muss frei, anonym und kostenlos sicher gestellt werden.
  2. Die Übertragung des nichtkommerzieller Rundfunks muss auf allen Medienplattformen sichergestellt werden.
  3. Die Auffindbarkeit des nichtkommerziellen Rundfunks muss sichergestellt werden.
  4. Nichtkommerzieller Rundfunk sollte als eigenständige Rundfunkart Anerkennung finden und der spezielle Bedarf gesichert werden.
  5. Durch Rundfunkübertragung erhobenen Nutzer-Daten dürfen nicht ohne Einwilligung weiter gegeben werden.

Beteiligung

Bis 30.09.2018 kann noch jeder mitschwätza - und zwar hier: Beteiligungsportal der Rundfunkkommission

Literatur

Senf dazu (Süddeutschen Zeitung)

Plattformen, Oberflächen, Intermediäre: Konsultation zum Medienstaatsvertrag (netzpolitik.org)

Radio Z macht weiter, Radio Lora ist gefährdet

Wie der Bundesverband Freier Radios (BFR) berichtet, wird Radio Z in Nürnberg 8 weitere Jahre senden, Radio Lora in München ist dagegen mit einer Neuausschreibung seiner bisherigen Frequenz 92,4 MHz konfrontiert, die auch Radio Feierwerk und zwei christliche Sender nutzen. Syl Glawion, Geschäftsführerin von Radio Z: „Wir freuen uns sehr, dass Radio Z als nicht-kommerzieller Community Media Sender weiterhin seinen Platz auf UKW behält und weitere 8 Jahre auf der 95,8 MHz sendet. Auch unsere jahrelange Kampagne „Medienvielfalt Für Bayern“ zeigt nun ihre Wirkung und wir begrüßen die Entscheidung der BLM (Bayerische Landeszentrale für neue Medien), Ziele für Bürgerradio in Bayern zu definieren und Radio Z als Experten für Bürgerradio zu bezeichnen. Doch damit geben wir uns nicht zufrieden - wir werden die Entwicklung kritisch beobachten und weiterhin für die Existenz und Basisförderung von Freien Radios in Bayern einstehen. Unsere FreundInnen von Radio Lora und Radio Feierwerk werden wir bei ihren Neubewerbungen ebenfalls nach Kräften unterstützen!“

88vier - Berlin funkt frei!

Logo Freie Frequenz Berlin 88vier

Mit Entscheidung der gemeinsamen Medienanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (mabb) sendet nach zwanzig Jahren Frequenzkampf ab 1. Oktober 2016 erstmals ein wirklich selbst verwaltetes Freies Radio auf der 88,4 MHz in der Hauptstadt. Radio free FM begrüßt diese Entwicklung. Im Sendeplan des Radioprojektes 88vier sind Studio Ansage, Colaboradio, Pi Radio, Freies Radio Potsdam, BLN.FM, Ohrfunk, radiomobil und reboot.fm miteinander verbunden. Im Gegensatz zum Berliner offenen Kanal ALEX, durch die Medienanstalten verwaltet und gänzlich durch Rundfunkgebühren finanziert, bleibt den freien Radioinitiativen eine Grundförderung bislang versagt. Eine Anpassung des Medienstaatsvertrags der beiden Länder Berlin und Brandenburg steht diesem Schritt noch im Weg. An dieser Stelle ist also die Baustelle noch offen.

100 % Radio Dreyeckland

Nachtrag vom 3. August: Andreas Reimann (RDL Öffentlichkeitsarbeit) im Interview in der Ulmer Freiheit.

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Nachtrag vom 29. Juli: RDL hat den Aufruf, unterstützt von 60 Freiburger Organisationen, Verbänden, Gruppen und 175 Einzelpersonen der LFK übergeben. Mehr hier.

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Radio Dreyeckland (RDL) in Freiburg, die "Mutter der Freien Radios" in Deutschland, fährt derzeit eine Kampagne mit dem Titel "Rundfunk muss hörbar sein!".

Warum? RDL sendet in Freiburg auf UKW 102,3 MHz, ist allerdings in einigen Stadtteilen kaum bis garnicht zu hören. Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) hält das tatsächlich für ausreichend und spricht von einer Mindestversorgung von 24%. Das bedeutet, dass es nur jedem vierten Haushalt im Freiburger Stadtgebiet möglich ist RDL störungsfrei per UKW zu hören.

Ein Aufruf an die LFK zur Schaffung einer Infrastruktur für störungsfreien UKW-Empfang im gesamten Sendegebiet soll noch vor der Sommerpause verschickt werden.

Wer die Wichtigkeit Freier Medien erkannt hat, der kann RDL namentlich unterstützen und schreibt eine Email mit seinem Namen und dem Betreff "Rundfunk muss hörbar sein!" an presse@rdl.de oder ruft in Freiburg unter 0761 30407 an.

Freiburg: AfD-Mitglied will RDL-Berichterstattung verbieten

Unsere Kollegen vom Freien Radio Dreyeckland in Freiburg veröffentlichten jüngst den folgend zitierten Artikel:

AfD-Mitglied Oliver Koth will RDL-Berichterstattung verbieten

Mündliche Anhörung am Dienstag 05.07.2016 im Landgericht Freiburg

Am kommenden Dienstag kommt es im Landgericht Freiburg (10 Uhr, Saal 5) zu einer mündlichen Anhörung in dem Verfahren zwischen Oliver Kloth und Radio Dreyeckland. Kloth klagt unter anderem gegen Radio Dreyeckland, weil er in einem Bericht von RDL als „'rassistischer' Anwaltsredner“ bezeichnet worden ist.

Oliver Kloth, Mitglied des Vorstandes der KV Breisgau-Hochschwarzwald (!)der AfD hatte am 01.06.2016 auf einer Infoveranstaltung der Stadt Freiburg eine Rede gehalten, die Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach später in der BZ als 'in unerträglicher Weise gehetzt' bezeichnete. In der Rede werden Flüchtlinge pauschal diffamiert, u.a. als 'Glücksritter' verunglimpft, die u.a. das deutsche Sozialsystem ausnutzen wollen und u.a. 'Raubüberfälle' und 'Attacken gegen Frauen, Attacken gegen Männer' begehen würden. Diese Tirade gipfelte in der hetzerischen Aufforderung 'Wann fangen Sie an auf die Barrikaden zu gehen?' Schließlich wurde ihm von der Versammlungsleitung das Mikrofon entzogen.

Besonders pikant: Kloth, der auf der Veranstaltung seinen Namen nicht nennen wollte, ist praktizierender Rechtsanwalt: In Rekurs auf seine persönlichen Anwalts-Erfahrungen deklamierte er, er hätte 'noch nie in diesen 20 Jahren jemanden getroffen, der tatsächlich die Gründe, die er im Asylverfahren angegeben hat, auch tatsächlich erlebt hat'. Dies kann wohl auch als schwerwiegender Bruch des Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant aufgefasst werden.

RDL ergänzte am 04.06.16 seinen Veranstaltungsbericht vom 2.6.16 und griff dabei einen Bericht der 'autonomen Demosanis' auf, die ihn als Oliver Kloth geoutet hatten, der als Beisitzer im AfD-Vorstand des Kreisverbands Breisgau-Hochschwarzwald fungiert.

Radio Dreyeckland wird auf dem Recht in der politischen Berichterstattung bestehen, rassistisch argumentierende Personen als Rassisten zu bezeichnen.

(Quelle: RDL)

DJV zum Fall Böhmermann: Kritik an Merkels Erklärung

Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert die Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom heutigen Freitag zum Antrag der türkischen Regierung, den Satiriker Jan Böhmermann strafrechtlich verfolgen zu lassen. „Dieser Entscheidung der Bundeskanzlerin hätte es nicht bedurft, weil der türkische Präsident Erdogan bereits Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Mainz gestellt hat“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Die Kanzlerin hatte zuvor bekannt gegeben, dass die Bundesregierung der Staatsanwaltschaft eine Verfolgungsermächtigung erteile. Der DJV-Vorsitzende sieht in der Erklärung der Kanzlerin das falsche Signal an die Adresse der türkischen Regierung. Das werde auch nicht dadurch wettgemacht, dass die Kanzlerin die massiven Verstöße gegen die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei angesprochen habe. „Es ist allerdings zu begrüßen, dass die Bundeskanzlerin die Abschaffung des Paragrafen 103 in Aussicht gestellt hat“, sagt Überall. „Majestätsbeleidigung gehört nicht in den Strafkodex einer Demokratie.“ (Quelle)

Timo

Die Schwachen kämpfen nicht. Die Stärkeren kämpfen vielleicht eine Stunde lang. Die noch stärker sind, kämpfen viele Jahre. Aber die Stärksten kämpfen ihr Leben lang. Diese sind unentbehrlich.
Berthold Brecht

Unser langjähriger Freund, Kollege und Radiomacher Timo Stadler ist am 5. Dezember 2015 nach schwerer Krankheit verstorben. Wir haben einen Unentbehrlichen verloren. Timo war seit Mitte der 90er Jahre aktiv beim Freien Radio Querfunk in Karlsruhe. Die Freie Radiobewegung auf Landes-­ und Bundesebene hat er fast 20 Jahre lang mitgeprägt. Er war dabei, als das Radiocamp 2002 aus der Taufe gehoben wurde und hat es seit dem mit Leidenschaft und Hingabe mitorganisiert. Gute Reise, lieber Timo! Wir werden Dich sehr vermissen. Möglichkeit zum gemeinsamen Abschiednehmen besteht am Freitag, den 18.12., um 14 Uhr in der großen Kapelle des Hauptfriedhofs in Karlsruhe.

Freie Radiobewegung trauert um Timo Stadler:
Bundesverband freier Radios
Querfunk - Traueranzeige
Querfunk - Nachruf
AFF Radiocamp
FSK Hamburg
Pi Radio Berlin
Radio Dreyeckland Freiburg

 

 

 

Medienvielfalt: Freie Medien in Bayern anerkennen

Radio Z aus Nürnberg hat die Petition "Freie Medien in Bayern anerkennen" gestartet und auch wir würden uns sehr freuen, wenn ihr mitmacht und Radio Z beziehungsweise alle Freien Medien in Bayern bei ihrer Forderung nach gesetzlicher Anerkennung und Basisförderung unterstützt!

Es bahnt sich an, dass aufgrund von Entwicklungen auf Bundes- und Europaebene auch das Bayerische Mediengesetz novelliert werden soll. Das ist eine große und aussichtsreiche Chance für die Freien Medien, die längst fällige gesetzliche Anerkennung als auch eine Basisförderung einzufordern! Somit gäbe es viel bessere Grundbedingungen für Freie Medien, sich überhaupt in Bayern zu formieren - und die Aussicht, stetige finanzielle Existenznöte von bereits bestehenden "Community Media" - so auch die Nöte von Radio Z - mit einer Basisförderung ad acta zu legen.

Hier könnt ihr mehr über die Kampagne erfahren und unterzeichnen:
Petition: Freie Medien in Bayern anerkennen (klick)

Vielen Dank! Und: Bitte helft mit, die Petition zu verbreiten. Das geht ganz schnell – einfach den folgenden Link auf Facebook oder Twitter teilen:
https://weact.campact.de/petitions/freie-medien-in-bayern-anerkennen-2

Megahertzliche Grüße,
Eure Radiofreunde

Kulturnacht 2015

Radio free FM ist das freie nichtkommerzielle Lokalradio für Ulm, Neu-Ulm und Umgebung. Wir sind auf Vereinsbasis organisiert und strukturiert. Unsere Statuten schließen militaristische Tendenzen innerhalb des Projekts Radio free FM aus. Da sich unter den Sponsoren der Ulmer Kulturnacht 2015 ein Rüstungskonzern befindet, haben wir darauf zurückführend keinen Beitrag zum offiziellen Kulturnacht-Programm.

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