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Medienpolitik

Ministerpräsidentenwahl Thüringen 2020

Deutsche Flagge

Am 05.02.2020 wurde Thomas Kemmerich überraschend zum Ministerpräsident gewählt. Im Get Up haben wir darüber berichtet. Dies könnt ihr euch hier anhören.

Freie Radios fordern Gleichbehandlung

Um die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zu stärken, brauchen wir Medien, die Wert legen auf gute Recherchen und die Auseinandersetzung mit Fakten anstatt auf Fake News und Manipulation, solche Medien sind Säulen unserer freiheitlichen Demokratie.“

Theresa Schopper, Source – Medienpolitischer Kongress der Landesregierung am 07.11.2019

Die freien Radios in Baden-Württemberg fordern Gleichbehandlung in der Medienlandschaft

Während die Öffentlich-Rechtlichen und die Kommerziellen Radios in Baden-Württemberg bereits simulcast über DAB+ verbreitet werden, sind die freien Radios die letzte Gruppe unter den Rundfunkveranstaltern im Land, die noch nicht über DAB+ zu empfangen sind. 

Diskursorte stärken

Die freien Radios nehmen innerhalb des dualen Rundfunksystems eine Sonderstellung ein. Sie beteiligen eine Vielzahl von Gruppen an der Programmgestaltung und setzen sich aktiv mit Fake News und Hate Speech auseinander. Sie sorgen dabei für eine einmalige Meinungs- und Kulturvielfalt im Hörfunk, die auch auf DAB+ abgebildet gehört. Sie leisten einen wertvollen Beitrag zur interkulturellen Arbeit, zur Jugendbildung und zur reflektierten Medienkompetzenz. Gerade in Zeiten von Filterblasen und Echokammern, in denen Menschen nur noch ihre eigenen Meinungen bestätigen und verstärken, bieten sie notwendige Diskursorte gesellschaftlichen Austauschs.

Aufgrund ihrer prekären Situationen und ihrer Abhängigkeit von schwindenden Rundfunkmitteln sind sie den aktuellen Medienumbrüchen besonders stark ausgesetzt. 

Kein analoges Abstellgleis!

Die freien Radios kommen bei der Digitalisierung nicht zum Zug. Wenn DAB+ sich in den nächsten Jahren gegenüber UKW immer mehr durchsetzt, wovon wir ausgehen, werden die freien Radios ihre Hörer*innen sukzessive an den neuen Standard verlieren. Die freien Radios müssen sich daher jetzt ein Profil auf DAB+ schaffen können. Dies ist nur im Simulcastbetrieb (Ausstrahlung DAB+ und UKW) möglich. Wird keine Teilhabe an DAB+ geschaffen verlieren die freien Radios mit dem Ende von UKW das Alleinstellungsmerkmal. Bei IP-Verbreitung wird die Auffindbarkeit erwartungsmäßig sehr gering sein und nur durch einen erheblichen kostenintensiven Mehraufwand an Werbung angehoben werden können. Alleinige UKW-Verbreitung führt daher für die freien Radios auf ein Abstellgleis.

Aktueller Handlungsbedarf

Die Zeit drängt, denn nur bis 2029 hat die KEF dem öffentlich-rechtlichen Hörfunk die Finanzierung eines Simulcast-Betriebs bewilligt. Ab 2029 ist angestrebt, nur noch Verbreitungskosten für DAB+ anzuerkennen. Damit die Meinungsvielfalt der zehn Freien Radios in Baden-Württemberg nicht ins Abseits gerät, müssen jetzt für den Simulcastbetrieb UKW und DAB+ der Freien Radios umgehend Mittel bereit gestellt werden. Er sollte vor 2025 umfassend realisiert werden und wenigstens die heutigen UKW-Sendegebiete der Radios abbilden. Spätestens nach Ende von UKW muss die DAB+-Gebietsstruktur die alten UKW-Gebiete auch vollumfänglich bedecken.

DAB+ als Digitalradio-Standard

Der Gerätehandel ist mittlerweile verpflichtet, ausschließlich Multinorm-Radios auf den Markt zu bringen. Dies wird die Akzeptanz von Digitalradio in den kommenden Jahren spürbar erhöhen. Während Broadcast über 5G für Fernsehen derzeit noch in der Diskussion ist, wird für den Hörfunk von vielen kompetenten Playern DAB+ als zukünftiger Standard-Übertragungsweg für Digitalradio angesehen (Tenor Münchner Medienkonferenz 2019). 

Darüberhinaus würde 5G-Broadcast grundsätzliche Datenschutzbedenken aufwerfen. Demokratische Meinungsbildung muss frei von Überwachung und Kontrolle bleiben. Bei DAB+ handelt es sich um eine klassische terrestrische Verbreitung, ohne den Einfluss durch Mobilfunkkonzerne, ohne Tracking und ohne Mobilfunkgebühren. 

Der Blick über die Landesgrenze bestätigt dies: In Hessen hat die Landesmedienanstalt bereits vor über einem Jahr DAB+-Simulcast für alle freien Radios ausgerollt – inklusive Vergrößerung der Sendegebiete.

Präferenz: Regionale DAB+-Kacheln

Die freien Radios im Lande favorisieren ein flächendeckendes Regionalnetz analog zu den vorhandenen vier UKW-Regionen im Land. 

In Bezug auf die Verbreitung und Ausgestaltung der Programensembles sind wir grundsätzlich offen für unterschiedliche Modelle. Wir favorisieren ein Modell bei dem die Gleichwellentechnik zum Tragen kommt und die generelle Auffindbarkeit gewährleistet ist.

Notwendige Voraussetzung für die Zukunft der freien Radios

Aus technischer Sicht muss die LfK dringend den Bedarf für die Übertragungskapazitäten für die regionalen Kacheln bei der Bundesnetzagentur anmelden.

Es müssen Mittel für die Anschubfinanzierung bereitgestellt werden, und die Haushaltsverankerung bei der LfK muss vorgesehen werden. Angesichts der Herausforderungen durch die Digitalisierung und des aktuell dringenden Bedarfs für den Rundfunk wird ein Neudenken des Vorwegabzugs unvermeidlich.

Wir benötigen dringend eine Roadmap für die gleichberechtigte Verbreitung freier Radios, um deren Existenz als wichtige Diskurs-Orte in Baden-Württemberg auch in der Zukunft zu sichern.

Freie Radios müssen als Säulen einer freiheitlichen Demokratie ernst genommen werden.

Die Freien Radios in Bayern organisieren sich

Mit dem neu zu gründenden Verband Community Media Bayern (VCMB) wollen sich die Freien Radios in Bayern mit einer gemeinsamen Stimme in der Öffentlichkeit präsentieren. In München trafen sich dazu Vertreterinnen und Vertreter der Sender von Radio Z Nürnberg, Radio free FM Ulm und LORA München. Als vorrangiges Ziel wurde festgelegt, die freie Radioszene zu stärken, um in der Öffentlichkeit besser wahrgenommen zu werden. Die drei unabhängigen Radiosender, die vorwiegend von Ehrenamtlichen betrieben werden, senden seit mehr als 25 Jahren auf UKW und sind auch über das Internet zu hören.

Der baden-württembergische Sender Radio free FM ist länderübergreifend in Ulm und Neu-Ulm aktiv. Anders als in Bayern wurden in Baden-Württemberg nichtkommerzielle Lizenznehmer schon in den 90er Jahren unter einer CDU-Regierung und mit Zustimmung aller anderen Parteien im Landesmediengesetz verankert.

Seither erhalten die Freien Radios über die Landesanstalt für Kommunikation eine Förderung aus den Rundfunkgebühren. In Bayern dagegen ist ein Gesetzentwurf zur Basisförderung von „Community Media“, den Grüne und SPD im Landtag eingebracht haben, in der ersten Lesung von den Regierungsparteien verrissen worden.

Das hat die Medienschaffenden der Community Radios dazu bewogen, sich zusammen- zuschließen und damit an politischem Gewicht zu gewinnen.
Die Freien Radios wollen so auch in Bayern als dritte Säule des Rundfunks neben den öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Anbietern die ihnen gebührende Anerkennung finden.

Sabine Fratzke, Vorstand im Radio free FM Ulm sagt dazu: „Das besondere an Freien Radios ist der 'soziale Ort'. Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen verständigen sich hier auf ein gemeinsames Programm. Gerade im Zeitalter von zunehmenden Filterblasen ist es wichtig, solche Diskursorte zu stärken. Wir freuen uns deshalb besonders, unsere Verbandserfahrungen dem neuen Netzwerk in Bayern zur Verfügung stellen zu können.“

Auch Syl Glawion, Geschäftsleitung von Radio Z in Nürnberg begrüßt die neu geschaffene Plattform: „Wir von Radio Z freuen uns sehr, dass wir mit der Verbandsgründung einen weiteren Schritt zur Anerkennung von Community Medien in Bayern gemacht haben, um das ehrenamtliche und zivilgesellschaftliche Engagement zu stärken und die Grundlage für weitere Community Medien in Bayern zu schaffen.“

Fabian Ekstedt, Mitglied der Geschäftsführung von LORA München, hält die Verbandsgründung auch gesellschaftlich für einen wichtigen Schritt: „Wir müssen endlich klarmachen, dass Community Medien eben keine reinen Plattformen sind, die durch das Internet lückenlos ersetzt werden können. Verschiedene Menschen senden schon heute in sozialen Netzwerken sowie auf Video- und Audioplattformen nur für ihre Filterblasen und durchsetzen damit teilweise den öffentlichen Diskurs. Community Media hingegen bereiten den öffentlichen Diskurs auf."

Frei, anonym und kostenlos empfangbar!

Antenne über Wohnungen

Aus dem Rundfunkstaatsvertrag soll ein Medienstaatsvertrag werden. Bis 30.09.2018 können Bürger sich am Entwurf beteiligen.

Der Rundfunkstaatsvertrag regelt den Rahmen im Rundfunk, Details regeln die Länder. Im Moment dreht sich die Diskussion vor allem darum, was Rundfunk überhaupt ist. Ist es noch Rundfunk, wenn es jederzeit abrufbar ist, oder ist es dann "rundfunkähnlich"? Ab wieviel Zuhörern oder Zuschauern benötigt man eine Lizenz? Die Rundfunkkommission will außerdem Google, Facebook, Youtube und Co auf den Leib rücken. Die finden sich im neuen Entwurf als "Intermediäre" wieder. Sie sollen offenlegen, nach welchen Kriterien dem Verbraucher etwas angezeigt oder vorenthalten wird.

Die nicht kommerzielle Radios interessiert natürlich, welchen Stellenwert und welche Aufgaben Freie Radios in der komplexer werdenden Medienlandschaft einnehmen sollen und wie wir überhaupt auffindbar bleiben. Wir meinen im Zeitalter von Fake News, Filterblasen und Influenzerinnen ist unsere Arbeit wichtiger denn je.

Uns beschäftigen derzeit vor allem die technischen Aspekte: Die Deregulierung hat private Investoren auf den Plan gerufen, die unsere Antennen gekauft haben. Das führt direkt zu Preissteigerungen. Die Zuleitungen wurde digitalisiert - seitdem haben wir ständig Ausfälle, weil unsere Provider nicht dauerhaft die versprochene Bandbreite sicherstellen. Die Politik hat vergessen, Mittel für unsere Ausstrahlung auf DAB+ bereit zu stellen. Und irgendwie sind sich sowieso noch alle uneins, ob UKW nun abgeschalten wird. Es gibt sogar Politiker, die sehen die Lösung im neuen Internetstandard 5G. Leider hat die Internettechnik einige Nachteile. Nicht nur, dass man einen Internetvertrag mit einem Dritten abschliessen muss und der Provider jederzeit filtern kann, wer was hört und schaut. Internetübertragung ist zudem bedarfsabhängig. Wenn die Internetauslastung regional überdurchschnittlich hoch ist, dann gibt es keinen Rundfunk mehr.

Wir meinen:

  1. Rundfunk muss frei, anonym und kostenlos sicher gestellt werden.
  2. Die Übertragung des nichtkommerzieller Rundfunks muss auf allen Medienplattformen sichergestellt werden.
  3. Die Auffindbarkeit des nichtkommerziellen Rundfunks muss sichergestellt werden.
  4. Nichtkommerzieller Rundfunk sollte als eigenständige Rundfunkart Anerkennung finden und der spezielle Bedarf gesichert werden.
  5. Durch Rundfunkübertragung erhobenen Nutzer-Daten dürfen nicht ohne Einwilligung weiter gegeben werden.

Beteiligung

Bis 30.09.2018 kann noch jeder mitschwätza - und zwar hier: Beteiligungsportal der Rundfunkkommission

Literatur

Senf dazu (Süddeutschen Zeitung)

Plattformen, Oberflächen, Intermediäre: Konsultation zum Medienstaatsvertrag (netzpolitik.org)

Radio Z macht weiter, Radio Lora ist gefährdet

Wie der Bundesverband Freier Radios (BFR) berichtet, wird Radio Z in Nürnberg 8 weitere Jahre senden, Radio Lora in München ist dagegen mit einer Neuausschreibung seiner bisherigen Frequenz 92,4 MHz konfrontiert, die auch Radio Feierwerk und zwei christliche Sender nutzen. Syl Glawion, Geschäftsführerin von Radio Z: „Wir freuen uns sehr, dass Radio Z als nicht-kommerzieller Community Media Sender weiterhin seinen Platz auf UKW behält und weitere 8 Jahre auf der 95,8 MHz sendet. Auch unsere jahrelange Kampagne „Medienvielfalt Für Bayern“ zeigt nun ihre Wirkung und wir begrüßen die Entscheidung der BLM (Bayerische Landeszentrale für neue Medien), Ziele für Bürgerradio in Bayern zu definieren und Radio Z als Experten für Bürgerradio zu bezeichnen. Doch damit geben wir uns nicht zufrieden - wir werden die Entwicklung kritisch beobachten und weiterhin für die Existenz und Basisförderung von Freien Radios in Bayern einstehen. Unsere FreundInnen von Radio Lora und Radio Feierwerk werden wir bei ihren Neubewerbungen ebenfalls nach Kräften unterstützen!“

88vier - Berlin funkt frei!

Logo Freie Frequenz Berlin 88vier

Mit Entscheidung der gemeinsamen Medienanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (mabb) sendet nach zwanzig Jahren Frequenzkampf ab 1. Oktober 2016 erstmals ein wirklich selbst verwaltetes Freies Radio auf der 88,4 MHz in der Hauptstadt. Radio free FM begrüßt diese Entwicklung. Im Sendeplan des Radioprojektes 88vier sind Studio Ansage, Colaboradio, Pi Radio, Freies Radio Potsdam, BLN.FM, Ohrfunk, radiomobil und reboot.fm miteinander verbunden. Im Gegensatz zum Berliner offenen Kanal ALEX, durch die Medienanstalten verwaltet und gänzlich durch Rundfunkgebühren finanziert, bleibt den freien Radioinitiativen eine Grundförderung bislang versagt. Eine Anpassung des Medienstaatsvertrags der beiden Länder Berlin und Brandenburg steht diesem Schritt noch im Weg. An dieser Stelle ist also die Baustelle noch offen.

100 % Radio Dreyeckland

Nachtrag vom 3. August: Andreas Reimann (RDL Öffentlichkeitsarbeit) im Interview in der Ulmer Freiheit.

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Nachtrag vom 29. Juli: RDL hat den Aufruf, unterstützt von 60 Freiburger Organisationen, Verbänden, Gruppen und 175 Einzelpersonen der LFK übergeben. Mehr hier.

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Radio Dreyeckland (RDL) in Freiburg, die "Mutter der Freien Radios" in Deutschland, fährt derzeit eine Kampagne mit dem Titel "Rundfunk muss hörbar sein!".

Warum? RDL sendet in Freiburg auf UKW 102,3 MHz, ist allerdings in einigen Stadtteilen kaum bis garnicht zu hören. Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) hält das tatsächlich für ausreichend und spricht von einer Mindestversorgung von 24%. Das bedeutet, dass es nur jedem vierten Haushalt im Freiburger Stadtgebiet möglich ist RDL störungsfrei per UKW zu hören.

Ein Aufruf an die LFK zur Schaffung einer Infrastruktur für störungsfreien UKW-Empfang im gesamten Sendegebiet soll noch vor der Sommerpause verschickt werden.

Wer die Wichtigkeit Freier Medien erkannt hat, der kann RDL namentlich unterstützen und schreibt eine Email mit seinem Namen und dem Betreff "Rundfunk muss hörbar sein!" an presse@rdl.de oder ruft in Freiburg unter 0761 30407 an.

Freiburg: AfD-Mitglied will RDL-Berichterstattung verbieten

Unsere Kollegen vom Freien Radio Dreyeckland in Freiburg veröffentlichten jüngst den folgend zitierten Artikel:

AfD-Mitglied Oliver Koth will RDL-Berichterstattung verbieten

Mündliche Anhörung am Dienstag 05.07.2016 im Landgericht Freiburg

Am kommenden Dienstag kommt es im Landgericht Freiburg (10 Uhr, Saal 5) zu einer mündlichen Anhörung in dem Verfahren zwischen Oliver Kloth und Radio Dreyeckland. Kloth klagt unter anderem gegen Radio Dreyeckland, weil er in einem Bericht von RDL als „'rassistischer' Anwaltsredner“ bezeichnet worden ist.

Oliver Kloth, Mitglied des Vorstandes der KV Breisgau-Hochschwarzwald (!)der AfD hatte am 01.06.2016 auf einer Infoveranstaltung der Stadt Freiburg eine Rede gehalten, die Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach später in der BZ als 'in unerträglicher Weise gehetzt' bezeichnete. In der Rede werden Flüchtlinge pauschal diffamiert, u.a. als 'Glücksritter' verunglimpft, die u.a. das deutsche Sozialsystem ausnutzen wollen und u.a. 'Raubüberfälle' und 'Attacken gegen Frauen, Attacken gegen Männer' begehen würden. Diese Tirade gipfelte in der hetzerischen Aufforderung 'Wann fangen Sie an auf die Barrikaden zu gehen?' Schließlich wurde ihm von der Versammlungsleitung das Mikrofon entzogen.

Besonders pikant: Kloth, der auf der Veranstaltung seinen Namen nicht nennen wollte, ist praktizierender Rechtsanwalt: In Rekurs auf seine persönlichen Anwalts-Erfahrungen deklamierte er, er hätte 'noch nie in diesen 20 Jahren jemanden getroffen, der tatsächlich die Gründe, die er im Asylverfahren angegeben hat, auch tatsächlich erlebt hat'. Dies kann wohl auch als schwerwiegender Bruch des Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant aufgefasst werden.

RDL ergänzte am 04.06.16 seinen Veranstaltungsbericht vom 2.6.16 und griff dabei einen Bericht der 'autonomen Demosanis' auf, die ihn als Oliver Kloth geoutet hatten, der als Beisitzer im AfD-Vorstand des Kreisverbands Breisgau-Hochschwarzwald fungiert.

Radio Dreyeckland wird auf dem Recht in der politischen Berichterstattung bestehen, rassistisch argumentierende Personen als Rassisten zu bezeichnen.

(Quelle: RDL)

DJV zum Fall Böhmermann: Kritik an Merkels Erklärung

Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert die Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom heutigen Freitag zum Antrag der türkischen Regierung, den Satiriker Jan Böhmermann strafrechtlich verfolgen zu lassen. „Dieser Entscheidung der Bundeskanzlerin hätte es nicht bedurft, weil der türkische Präsident Erdogan bereits Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Mainz gestellt hat“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Die Kanzlerin hatte zuvor bekannt gegeben, dass die Bundesregierung der Staatsanwaltschaft eine Verfolgungsermächtigung erteile. Der DJV-Vorsitzende sieht in der Erklärung der Kanzlerin das falsche Signal an die Adresse der türkischen Regierung. Das werde auch nicht dadurch wettgemacht, dass die Kanzlerin die massiven Verstöße gegen die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei angesprochen habe. „Es ist allerdings zu begrüßen, dass die Bundeskanzlerin die Abschaffung des Paragrafen 103 in Aussicht gestellt hat“, sagt Überall. „Majestätsbeleidigung gehört nicht in den Strafkodex einer Demokratie.“ (Quelle)

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