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Medienpolitik

Bayrische Städte solidarisieren sich mit Radio Z

Die bayrischen Städte München, Nürnberg, Erlangen und Fürth stellen sich hinter die Kampagne Medienvielfalt für Bayern und fordern die Bayrische Landeszentrale für neue Medien (BLM) auf, die Kürzung von Radio Z zurückzunehmen.

Fürth und Erlangen haben am 20. und 21. März Resolutionen verabschiedet. Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly
hält die Entscheidung der BLM zur Kürzung von Radio Z für bedenklich und zweifelt in seinem Schreiben vom 4. März ob das Vorgehen dem Auftrag der BLM entspricht. Der Münchner Oberbürgermeister Ude setzt sich in einem Schreiben vom 08. März für eine bessere Unterstützung der Community Medien ein: „Letztlich stellen sie (die Community-Medien) eine ganz spezifisches Angebot zur Partizipation in unserer Gesellschaft dar und unterstützen so den demokratischen Diskurs.“

In der letzten Sitzung am 7. März hatten sich die Medienräte der BLM wiederum nicht zum Überdenken ihres Kurses durchringen können. "Der Ausschussvorsitzende Thomas Rebensburger erklärte, der Förderausschuss habe gemäß seiner Kriterien entschieden und verwies Radio Z auf das Folgejahr." Dies teilte Radio Z Geschäftsführerin Syl Glawion in einer Presseerklärung vom 22. März mit.

Die Kampagne Medienvielfalt für Bayern setzt sich für die Anerkennung der Community Medien in Bayern ein. Die europäische Union hat die Mitgliedsländer schon lange aufgefordert die Bürgermedien zu stärken und sie mit einem eigenen Status zu berücksichtigen. Im Herbst ist ein von SPD und Grünen eingebrachter Antrag im bayrischen Landtag gescheitert. Anfang des neuen Jahrs wurde Radio Z - das Aushängeschild der bayrischen Community Medien - daraufhin mit einer eklatanten Kürzung bedacht.

siehe dazu auch Bayern in der medienpolitischen Steinzeit

Bayern in der medienpolitischen Steinzeit

In Bayern ist es noch ein paar Grade kälter, betrachtet man das medienpolitische Klima aus Sicht der nichtkommerziellen Medien. Mit Radio Z und LORA gibt es nur ganze zwei freie Radios in Bayern. Die kämpfen seit 20 Jahren um die Anerkennung des eigenen Status im weiß-blauen Landtag. Erst im Herbst letzten Jahres wurde das wieder einmal von der Staatskanzlei abgeschmettert. Die Begründung war nach Informationen von Radio Z obskur: „Comunity Media bräuchte es nicht, es gäbe doch innerhalb der Kirche genug Gemeindemedien.“

Man kann nur mutmaßen, welcher Schabernak die Medienräte der Bayrischen Landesanstalt für Medien BLM getrieben hat, als sie mit Beschluss vom 7. Februar 2013 den Etat des freien Radios Z in Nürnberg ohne weitere Begründung um 20 % auf 21.808 Euro gekürzt haben. Zum Vergleich: Die kirchlichen Medien erhalten in Bayern 115.000 Euro.

PR Berater sollten den freien Radios im Freistaat anraten, kostenlose Langenscheidt an Entscheidungsträger zu verteilen.

Hörfunkbeitrag zum Thema von Radio Z
Vollständige Presseerklärung von Radio Z 

Radio Z ruft zu Prostestbriefen an info@blm.de auf.
Und hier ist eine Vorlage, die ihr für eure Beschwerde nutzen könnt.

Dateianhänge: 

Der LfK Adventskalender: Zweites Türchen: Der fragwürdige Entwurf

Nachdem der Entwurf der neuen Förderrichtlinien für den nichtkommerziellen Hörfunk in Baden-Württemberg am Montag von den Mitgliedern des Medienrats verabschiedet wurde, ist er nun heute den freien Radios erläutert worden.

Der Inhalt ist niederschmetternd für das 17jährige Engagement der Hörfunker. Von 1,7 Euro Millionen zusätzlich zur Verfügung gestellter Gelder, sollen nur 215.000 Euro als institutionelle Förderung für die freien Radios eingesetzt werden. Der Rest wird auf verschiedene Töpfe verteilt, auf die die Nichtkommerziellen teilweise gar keinen Zugriff haben.

200.000 Euro sollen alleine dafür eingesetzt werden, die Marke der freien Radios im Internet zu stärken. Ziel ist dabei eindeutig die terrestrische Abschaltung später besser verargumentieren zu können. Projektgelder werden nur noch bewilligt, wenn ein Projekt zeitgleich im Internet stattfindet.

Bereits bestehende Einschränkungen der freien Programmgestaltung werden verschärft. Der Verwaltungsaufwand ist mit acht (!) verschiedenen Töpfen mittlerweile exorbitant und steht in keinem Verhältnis zu den Geldern.

Fragwürdig ist auch eine ungewöhnliche Bindung von GEZ-Gebühren an kommunale Mittel – wer das Glück hat durch eine reiche Kommune gefördert zu werden, soll eine zusätzliche Förderung aus Rundfunkgebühren erhalten. Die anderen schauen dann doppelt in die Röhre.

Der strittige Entwurf enthält sogar Punkte, die jedweder gesetzlicher Grundlage entbehren. So wird darin die Förderung von Internetradios vorgesehen. Die liegen aber derzeit gar nicht in der gesetzlichen Hoheitsaufgabe der LfK beziehungsweise dafür sind die Rundfunkmittel bisher eigentlich nicht vorgesehen.

Bis zum 21. Dezember haben nun die nichtkommerziellen Veranstalter die Möglichkeit eine Stellungnahme abzugeben. Aus der LfK wurde verlautbart, dass der Entwurf „gegebenenfalls“ noch einmal angepasst werden sollte. Anschließend soll er im Januar verabschiedet werden.

Der LfK Adventskalender: Erstes Türchen: Der Medienrat

Am Montag ist der Entwurf der neuen Förderrichtlinien für den nichtkommerziellen Hörfunk in Baden-Württemberg den Mitgliedern des Medienrats der Landesanstalt für Kommunikation vorgestellt worden.

Nur ein Vertreter der Grünen und die Vertreterin der Gewerkschaften haben ihre Stimmen im Sinne der freien Radios erhoben. Nach den uns vorliegenden Informationen haben alle anderen Medienräte zu dem fragwürdigen Entwurf der Förderrichtlinien für den nicht kommerziellen Rundfunk geschwiegen. Dies obwohl wir in den letzten Wochen soviel Lobby-Briefe und Zuspruch gesammelt haben wie nie. In der kurzen Zeit vor Weihnachten setzten sich fünf Oberbürgermeister und Bürgermeister für uns ein. Sogar das katholische Medienratsmitglied wurde von diversen Vertretern seiner Diözesen angerufen und angeschrieben und der Vertreter des Bundeswehrverbands, der nicht anwesend sein konnte, drückte die Daumen…

Trotzdem ist der Entwurf aus Sicht der freien Radios noch schlimmer ausgefallen als erwartet: Von 1,7 Euro Millionen zusätzlich zur Verfügung gestellter Gelder, kommen gerade mal 215.000 Euro den 10 Standorten direkt zugute. Der Rest wird in verschiedene Töpfe zerstückelt, für die die freien Radios jeweils extra Anträge stellen müssen oder gar nicht herankommen.

Am Mittwoch soll der Entwurf den freien Radios selbst vorgestellt und erläutert werden.

Radio free FM nur noch im Internet?

Der Präsident der Landesanstalt für Kommunikation (LfK) sieht unsere Zukunft im Internet. Herr Langheinrich hat seine Vision vom freien Radio in der „digitalen Web-Welt“ öffentlich gemacht.

Auf der Tagung „Sozialer Zusammenhalt durch Bürgerfunk“ der Friedrich-Ebert-Stiftung am 12. Oktober in Stuttgart hat der Präsident der Landesanstalt für Kommunikation (LfK) seine Zukunftsvision für die freien Radios in Baden-Württemberg vorgestellt. In seiner Rede vor Politikern, Verwaltungsmitgliedern und Vertretern der freien Radios will er die Verbreitung der nichtkommerziellen Radios (NKL) zukünftig nur noch im Internet sehen. Lediglich einen Bestof-Kanal aller 10 Standorte solle es auf dem zukünftigen landesweiten Digitalradio geben.

Eine Lanze für die freien Radios brechen
Anlass für die behördlichen Zukunftsvisionen ist das neue Landesmediengesetz, das am Donnerstag 15. November 2012 in zweiter Lesung verabschiedet wurde. Rot-grün hatte sich schon im Koalitionsvertrag darauf verständigt „eine Lanze für die freien Radios“ brechen zu wollen. Obwohl CDU und FDP das Anliegen unterstützten ist am Ende aufgrund vieler Sachzwänge und Kompromisse aus Sir Lanzelot eher das Mädchen mit den Streichhölzern geworden. So sehen es zumindest die freien Radios in Baden-Württemberg, die sich erhofft hatten nach 17 Jahren Durststrecke endlich die vielbeschworene finanzielle Absicherung zu erhalten.

Lobenswert ist auf jeden Fall, dass rot-grün endlich ein Kuriosum abgeschafft hat - den sogenannten Deckel. Die Förderung der Nichtkommerziellen unterlag bis heute einer Höchstgrenze. Auch wurde der Status des Bürgerfunks inhaltlich angehoben. Eine „kann“-Formulierung ist in eine „soll“-Förderung geändert worden. Durch gesetzliche Umschichtung der GEZ-Gebührenmittel wurden zur Realisierung 1,7 Mio. Euro freigesetzt, die der Behörde zur Verfügung gestellt werden. Leider machte die Landesregierung keine weiteren Vorgaben und vertraute bei der Umsetzung des politischen Willens auf die pluralistisch zusammengesetzten Gremien der Behörde.

Und was in der Praxis draus wird
Bisher konnte sich die LfK bei berechtigten Forderungen der freien Radios argumentativ immer auf „den Deckel“ zurückziehen. Änderungen an prozentualen Drehschräubchen im Landesmediengesetz führten in den vergangenen Jahren sogar dazu, dass die Nichtkommerziellen an den letzten GEZ-Gebührenerhöhungen nicht gleichrangig partizipieren konnten. Die Mittel wurden geschickt um sie herum oder im Voraus abgeleitet. Der verbleibende Rest wurde auf verschiedene Verwaltungstöpfe zerstückelt.

Die freien Radios wundert daher die aktuelle Beschlusslage der LfK nicht. Aus Insiderkreisen wurde bekannt, dass von den zur Verfügung gestellten 1,7 Mio. Euro die Behörde den freien Radios nur 300.000 Euro institutionelle Förderung zugestehen will. Begründet wird dies mit der vom Präsidenten beschriebenen Digitalisierungsoffensive, für die ein Großteil der restlichen Mittel draufgehen soll.

Über sage und schreibe sieben verschiedene Töpfe solle sich die Förderung nun erstrecken. Für diese müssen die ehrenamtlichen Radiomacher großteils einzelne Anträge stellen. Dabei ist die Förderung teils abhängig von einem ominösen Liveanteil, der kleinere Standorte, wie Freudenstadt benachteiligt, teilweise erreichen die Gelder die Freien Radios nur indirekt via eines Bildungszentrums in Rheinland-Pfalz, teils werden die freien Radios untereinander künstlich in Konkurrenz um Projektgelder gesetzt oder sie erhalten sie nur bedarfsweise im Notfall. Mit Öffentlichkeitsarbeit und Digitalisierung sollen nun noch zwei weitere Töpfe hinzukommen. Ein unnötiger Verwaltungsaufwand für beide Seiten, der Transparenz und gerechte Verteilung nahezu unmöglich macht.

Was wir wirklich benötigen
Die Mindestbedarfsrechnung der nichtkommerziellen Hörfunker in Baden-Württemberg beläuft sich auf drei tariflichen Vollzeitstellen. Dies entspräche einer Förderung von 240.000 Euro pro Standort. Nach einer Studie von Bermudafunk in Mannheim würde dies lediglich eine Förderung im bundesweiten Mittelfeld bedeuten.

Die Erfüllung dieser Forderung wäre mit den aktuell mehr zur Verfügung gestellten Geldern gerade so machbar. Die freien Radios werden dazu der LfK Anfang Dezember konkrete Vorschläge unterbreiten. Dort wurde signalisiert, dass die neuen Förderrichtlinien gegebenenfalls noch einmal diskutiert werden könnten.

Unbestritten bleibt auch die Forderung, dass die freien Radios terrestrisch empfangbar bleiben müssen. Terrestrisch empfangbar heißt im Auto, am Baggersee, unter der Dusche, in der Garage und im Garten. Orte an denen häufig Radio gehört wird, die aber selten über einen Internetanschluss verfügen.

 

Zum Weiterlesen und Nachhören verschiedene Pressemitteilungen Dokumente und O-töne:

Brauchen wir überhaupt Bürgerfunk?

Auf der Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung Sozialer Zusammenhalt durch Bürgerfunk am 12.10.2012 in Stuttgart stellte der Politikwissenschaftler Prof. Sarcinelli die etwas ketzerische Frage nach der Systemrelevanz des Bürgerfunks.

Stachel im Fleisch oder Sauerteig der Gesellschaft
Einem Vergleich mit maroden Banken, die von Staatsseite gestützt werden müssen hält der nichtkommerzielle Hörfunk natürlich nicht stand. Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Lage des Medienmarktes und der derzeitigen Gesellschaftsentwicklung fördert jedoch zutage, dass der Bürgerfunk durchaus tragende Aufgaben wahr nimmt. In Kooperationen mit Schulen und Hochschulen werden Medienkompetenz und der verantwortungsvolle Umgang mit Information geschult. Migranten und Minderheiten gelingt jenseits des 1,5-Minutenformats die Darstellung ihrer Geschichte. Im öffentlichen Diskursraum können fernab von Marktinteressen Meinungen artikuliert werden. Meinungen von Bürgern, die überhaupt noch das Interesse zeigen, an einem gemeinsamen gesellschaftlichen Diskurs teilnehmen zu wollen.

Das Instrument des Bürgermediums als demokratisches Partizipationsangebot, als „Stachel im Fleisch“ der etablierten Medien und als Sauerteig, der in vielen Bereichen aufgeht, spielt somit eine nicht zu unterschätzende Rolle für eine lebendige demokratische Bürgerkultur. Zu diesem Schluss gelangt Prof. Sarcinelli. Seine Empfehlung an die Entscheidungsträger in Politik und Behörden lautet: Angesichts der Mittel, die für die sogenannte Hochkultur, wie Theater, Oper, Orchester bereit gestellt werden, sollte unser freiheitliches Gemeinweisen in der Lage sein sich im eigenen Interesse Bürgermedien zu leisten.

Das dritte Standbein der Medienlandschaft
Sarcinelli ist mit seiner Meinung nicht allein. Schon vor Jahren gelangte das EU Parlament nach eigenen Untersuchungen zu demselben Schluss: Bürgermedien seien wirksam um die kulturelle und sprachliche Vielfalt zu fördern. Sie stärken die Identität einzelner Interessengruppen und fördern gleichzeitig die Auseinandersetzung mit anderen Gesellschaftsgruppen. Damit spielen sie eine wichtige Rolle für Toleranz und Pluralismus. Sie sind Katalysator für lokale Kunst ebenso wie Plattform für publizistische Weiterbildung. Dies vor allem weil sie offen und den Bürgern, die sie gestalten verantwortlich sind und sich den Allgemein- und Einzelinteressen und nicht den Marktinteressen verpflichtet fühlen.

Trotz der herausragenden Möglichkeiten, die Bürgermedien bieten, verhindern reale Gesetzeslagen Meinungsfreiheit, Partizipation und Pluralität in der Medienlandschaft. Das Europaparlament ist der Auffassung, Qualität sei von entscheidender Bedeutung, damit die alternativen Medien ihr vorhandenes Potenzial ausschöpfen können. Und Qualität sei bekanntlich von der finanziellen Ausstattung abhängig. Daher hat das Europaparlament in einem Beschluss bereits am 25. September 2008 die Mitgliedsländer aufgefordert, Bürger- und Alternativmedien neben Öffentlich-rechtlichen und Privat-kommerziellen einen eigenen Status einzuräumen und für ihre finanzielle Absicherung zu sorgen. 

Eine Aufforderung, der bisher weder die Bundesrepublik Deutschland noch die Bundesländer nachgekommen sind. Deutschland ist in punkto Umgang mit alternativen Medien kein Vorzeigeland.
 
 

>> hier geht es zum Beschluss des EU-Parlaments
>> als pdf der vollständige Text des Vortrags von Prof. Sacrinelli

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