Gegen Stumpfsinn
und Langeweile

aus dem Äther.

Politik

Ist die Abschiebung von Muhammed Tunc nur ein Nebenschauplatz?

Muhammed Tunc ist pro-kurdischer Aktivist, 1989 in Ulm geboren und besitzt die türkische Staatsbürgerschaft. Er hätte am Mittwoch, 16.02.22 abgeschoben werden sollen und saß schon im Flieger in Richtung Türkei. Durch die Abschiebung in die Türkei befürchtet Tunc, der in Deutschland bereits Opfer von 2 Straftaten wurde, Gefängnis und Folter. Das Justizministerium begründet die Abschiebung durch zwei Gerichtsurteile, unter anderem war Tunc an der Zerstörung des Türkischen Imbiss im Hafenbad am Schwörmontag 2016 beteiligt. Nachdem die rechtlichen Schritte so gut wie ausgeschöpft sind, liegt der Ball laut seinem Anwalt Dr. Detlef Kröger jetzt bei der Politik. Eine Einordnung.

Update:

  • 17.02. Drohungen erreichen Familie und Unterstützer:innen Tuncs. 
  • Am 17.02. sollte Muhammed Tunc erneut abgeschoben werden. Die Behörden haben ihre Planung geändert und die Ausweisung von Herrn Tunc heute nicht durchgeführt. Er wird weiterhin in Abschiebehaft in Pforzheim gehalten. Unterstüzer:innen versuchen, weiterhin seinen Verbleib in Deutschland durchzusetzen.

Abschiebung des Ulmers Muhammed Tunc

Der in Ulm geborene Aktivist, Kurde und türkischer Staatsbürger Muhammed Tunc sollte heute trotz der Gefahr, die ihn in der Türkei erwartet, abgeschoben werden. Die Abschiebung begründet sich auf jahrelanger Ausreiseverpflichtung durch politisch motivierte Straftaten. Laut Herrn Tunc ist sein Name den Behörden in der Türkei definitiv als „Feind“ ein Begriff. Radio free FM liegt die Meldung vor, dass die heutige Abschiebung bis zum 22.02.2022 hinausgezögert werden konnte.

Weitere Meldungen folgen.

Die Piratenpartei

 Anja Hirschel

Am 10. September 2006 in Berlin gegründet vertritt die Piratenpartei die Informationsgesellschaft. Gestartet mit Schwerpunkten in IT- und Datenschutzthemen deckt sie inzwischen ein breites Spektrum ab, von Digitalisierung über Aussenpolitik bis hin zur Situation der Pflege. Sie ist Teil der internationalen Bewegungen der Piratenparteien und besitzt als Mitglied der Pirate Parties International sogar den UN-Beobachterstatus. Die Piratenpartei Deutschland hat aktuell ein eigenes Mandat im Europäischen Parlament und ist zusammen mit den drei tschechischen Piraten dort in der Fraktion Greens/EFA aktiv.
Gast: Anja Hirschel
Moderation: Julius Taubert

SPD

Jan Rothenbacher

Jan Rothenbacher bewirbt sich für die SPD um das Direktmandat im Wahlkreis Ulm. Im Gespräch in der „Plattform“-Sendung möchte er sich deshalb gerne als Person noch einmal kurz vorstellen und ein paar seiner zentralen Themen andiskutieren: Dazu gehören Digitalisierung und digitale Infrastruktur, Asylpolitik, Verteidigung- bzw. Friedenspolitik und Klimaschutz.
Gast: Jan Rothenbacher
Moderation: Friedrich Hog

CDU

Ronja Kemmer vor der Wand im Musikarchiv

Fundiert ausgebildete Volkswirtin, dynamische Bundestagabgeordnete, KI-Beauftragte ihrer Fraktion und junge Mutter – das ist Ronja Kemmer (CDU). Auch in den kommenden vier Jahren möchte sich die Abgeordnete von Ulm und dem Alb-Donau-Kreis um die großen und kleinen Anliegen der Menschen in der Region kümmern und ihre Heimat im Bundestag vertreten.
Deutschland steht ein Jahrzehnt der Veränderung bevor: Wirtschaft und Gesellschaft stecken inmitten eines großen Umbruchs durch neue Technologien, Digitalisierung und Klimawandel. Diese Transformation möchte Ronja Kemmer – wie bisher stets vor Ort präsent und ansprechbar - aktiv begleiten und die Menschen und Unternehmen der Region für die Zukunft rüsten.
Gast: Ronja Kemmer
Moderation: Friedrich Hog

Die Grüne

Deutschland hat große Aufgaben vor sich: konsequenten Klimaschutz, die ökologische Modernisierung der Wirtschaft, mehr soziale Gerechtigkeit und Anerkennung, mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft und ein starkes Europa. Die GRÜNEN stehen dafür ein und wollen auch in der kommenden Legislaturperiode des Bundestages eine mutige Politik machen, die die hierfür nötigen Veränderungen angeht.
Bundestagsabgeordneter Marcel Emmerich tritt im Wahlkreis Ulm für die GRÜNEN an. Marcel Emmerich möchte gemeinsam mit den Bürger*innen eine Veränderung für ein besseres Morgen schaffen und das Land entschlossen und mit neuem Schwung in dieses entscheidende Jahrzehnt führen.
Gast: Marcel Emmerich
Moderation: Friedrich Hog

Die Partei

In der heutigen Sendung stellt sich die Partei "Die Partei" vor. Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative ist eine Partei aus Deutschland, die sich oftmals satirischer Mittel bedient. Sie wurde 2004 von Redakteuren der Titanic gegründet. Im Europa-Parlament ist sie durch ihren Vorsitzenden Martin Sonneborn vertreten.
Gast: Paul Eberhard, Emanuele Annunziata.
Moderation: Friedrich Hog

Freie Wähler

Die Partei FREIE WÄHLER hat ihre Wurzeln in der Kommunalpolitik. Dort entstanden in 1950er Jahren die ersten freien Wählervereine, die sich später zu Landesverbänden und zum Bundesverband der Freien Wähler zusammenschlossen. Aus diesem ging schließlich die Partei hervor, die 2013 zum ersten Mal bei Bundestagswahlen antrat.
In diesem Jahr sind die FREIEN WÄHLER in Baden-Württemberg bereits in 69 von 70 Wahlkreisen zur Landtagswahl angetreten und sind nun auch in allen 38 baden-württembergischen Bundestagswahlkreisen mit eigenen Direktkandidaten, sowie einer eigenen Landesliste, vertreten.
Die Partei FREIE WÄHLER ist eine bürgerlich-liberale Partei, die sich als Kraft der Mitte begreift. Sie betreibt aufgrund ihres Ursprungs keine ideologische Politik, sondern will die Politik für die „Bürger vor Ort“, also angepasst an die Bedürfnisse der Menschen in den Städten und Gemeinden, machen.
Gast: Markus Mangold, Oliver Lang
Moderation: Julius Taubert

Die Klimaliste

Die Studiogäste Sophie Richter und Alexander Grevel vor der Wand im Musikarchiv

In der heutigen Sendung stellt sich die Klimaliste BW vor. Dabei sollen folgende Themen behandelt werden:
- politische Ausgangslage in BW/Deutschland im Sommer 2020
- Warum brauchte es die KlimalisteBW als neue Partei?
- How-to-Parteigründung
- Bekanntwerden über (soziale) Medien
- Antritt zur LTW in 67 von 70 WKs und Wahlprogramm
- Richtungsentscheidung: Partei oder Bewegung?
- Ergebnis der Landtagswahl, was nun?
- Antritt zur Bundestagswahl und Gründung der Bundespartei
- Wie geht es weiter?
Gäste: Alexander Grevel, Sophie Richter
Moderation: Sabine Fratzke

Die Linke

David Rizzotto, Claudia Haydt

Die Linke hat folgende Schwerpunkte:
Verteilen des Reichtums so, dass er allen zugutekommt
Noch nie waren Einkommen und Vermögen in Deutschland so ungleich verteilt: Allein die 45 reichsten Haushalte besitzen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammengenommen. Wie kann man hier umsteuern?

Übergänge in eine klimagerechte Zukunft
Zwei Drittel der weltweiten CO2-Belastung wird von 100 Großkonzernen verursacht. In ländlichen Regionen geht ohne Auto gar nichts, weil Bus und Bahn immer noch nicht. Wie lässt die Klimakatastrophe abwenden und gleichzeitig den Wandel nicht auf dem Rücken der Ärmsten durchführen?

Organisation der Pflege und Gesundheit so, dass alle gleich gut versorgt sind
Spätestens Corona hat gezeigt: Unser Gesundheitssystem ist nicht krisenfest. In den Krankenhäusern und Pflegeheimen fehlen Fachkräfte, die Zwei-Klassen-Medizin ist unsozial und der Sanierungsstau in den Krankenhäusern ist gigantisch.

Menschen vor Profite: Bezahlbares Wohnen
Die Mieten explodieren, längst nicht nur in den großen Städten. Wie kann die Spekulation mit Wohnraum gestoppt und genügend bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden?

Und abschließend: Konzern-Lobbyismus stoppen – aber wie?

Gast: Claudia Haydt, David Rizzotto
Moderator: Timo Freudenreich

Seiten

Politik abonnieren