damit sich was
bewegt

Protest und Partizipation im lokalen Raum

Ausgangspunkt 
Die Kompetenz von Radio free FM wird vor allem im Kultur- und Musikbereich wahr- genommen. Das Profil soll im Bereich "Protest und politische Partizipation" gestärkt werden. Themenbeispiele sind Sedelhöfe, Armut in Ulm, transparente Stadtverwaltung, Stadtempfinden und viele mehr.

Projektziel
Eine Projektgruppe, bestehend aus Mitgliedern verschiedener Ulmer Bürgerinitiativen, soll sich zu einer gemeinsamen Redaktion mit eigener regelmäßiger Sendung entwickeln, welche die politischen Bewegungen in Ulm kritisch begleitet und die Hörer zum Mitdenken und, vor Allem, zum Mitgestalten der Kommunalpolitik motivieren soll. 

Projektablauf
Die Ulmer Initiativen und lokalpolitisch aktiven Bürger werden angesprochen und zu einer Kick-Off-Veranstaltung in die Räume von Radio free FM geladen. Es werden Ideen und Konzepte entwickelt, die zu einer eigenen Sendung führen.  

Besonderheiten 
Lokale Diskurse sollen auf Podiumsveranstaltungen geführt und im Radio übertragen werden. Zu Protestbewegungen sollen Radiofeatures produziert, die als Audio- Grußkarten an Entscheidungsträger gesendet werden. Für die Öffentlichkeitsarbeit werden Festfrequenz-Empfänger auf 102,6 MHz gebastelt. Diese werden als "Schallbomben" zu den Protestveranstaltungen eingesetzt.

Partner und Förderer
Das Projekt wird gefördert durch die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LfK).

 

CETA als große Gefahr - Bündnisse positionieren sich zu TTIP und CETA

stopttipadilogo„Die schlimmsten Befürchtungen haben sich bestätigt!“, so der einhellige Kommentar der Bündnissprecher vom regionalen STOP-TTIP-Bündnis und dem Genfrei-Bündnis (um) Ulm zu den neuesten Greenpeace-Veröffentlichungen. Auf dem TTIP-Verhandlungstisch, so heißt es in einer Presseerklärung der beiden Bündnisse, würden die Interessen der EU-Autoindustrie und die Interessen der übermächtigen US-Agrarchemiekonzerne zum zentralen Verhandlungsgegenstand, und die US-Seite sei nicht bereit, von ihrem Standpunkt abzuweichen, insbesondere auch, was die Forderung nach privaten Schiedsgerichten und die Einhaltung der grundlegenden EU-Standards angeht. Darum grenze es an Betrug, wenn Kanzlerin Merkel ständig wiederhole, TTIP würde zum globalen Vorreiter z.B. von Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutzstandards. Die Unglaubwürdigkeit solcher Äußerungen zeige sich auch in der Tatsache, dass große Teile der EU-Autoindustrie ihrerseits mit krimineller Energie EU-Umweltstandards schon jetzt unterlaufen und die betroffenen Konsumenten finanziell im Regen stehen lasse.

Im Entwurf des Koalitionsvertrags der grün-schwarzen Koalition in Stuttgart, so die Bündnisvertreter, sei einerseits das deutliche Einziehen von roten Linien gegenüber TTIP und auch gegenüber der grünen Gentechnik zu begrüßen, andrerseits bleibe es kein Geheimnis, dass nun eine Merkel-freundlichere Partei in Stuttgart mitregieren soll. Eine Enthaltung im Bundesrat bei CETA und TTIP reiche zwar aus, da dort 35 Ja-Stimmen nötig seien. Es werde aber schwieriger, dort positive Mehrheiten für striktere Regeln, insbesondere bei der Gentechnik, zu finden. Darin sehen die Bündnisse überhaupt die größte Gefahr: Merkel stehe nicht nur uneingeschränkt hinter TTIP, sondern ebenso uneingeschränkt hinter den Forderungen von Monsanto & Co, den europäischen Markt mit gentechnikveränderten Lebensmitteln und lebensgefährlichen Pestiziden zu überschwemmen, ganz zu schweigen von der drohenden Vernichtung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, auch wenn die CDU in Baden-Württemberg sich im grün-schwarzen Verhandlungsentwurf zum Gegenteil bekenne.

Die Bündnisse richten jetzt vor allem alle Kraft auf die im Juni zu erwartende Entscheidung über das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada, das allgemein als Blaupause für TTIP gilt. Hier stehe nicht einmal die Beteiligung unserer Parlamente fest.
Die Bündnisse werden darum im Juni mit öffentlichen Aktionen u.a. darauf aufmerksam machen, dass dort die Privatisierungen im Bereich der kommunalen Selbstversorgung vorgesehen ist und eine Rekommunalisierung verunmöglicht wird. Weiterhin handelt es sich bei TTIP und CETA um nicht kündbare, völkerrechtliche Verträge, die über der nationalen Gesetzgebung stehen. Schlussplädoyer der Bündnisse: Wir verlangen einen anderen Vertrag, in dem auch die Themen fairer Handel und Klimawandel zentral im Mittelpunkt stehen.

Für das Bündnis "STOP TTIP Alb Donau Iller":
Theo Düllmann, Gisela Glück-Gross, Michael Joukov, Xaver Merk (Bündnissprecher)
http://stop-ttip-adi.de/

Für das "Bündnis für eine agrogentechnikfreie Region (um) Ulm":
Theo Düllmann, Georg Glöckle, Franz Häußler
http://genfrei-ulm.de/

Auswirkungen von TTIP auf kleine und mittlere Unternehmen

Das „Bündnis Alb-Donau-Iller Stop TTIP CETA TISA“ ist ein regionaler Teil des europäischen Bündnisses STOP TTIP.

Es ist ein Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien und Einzelpersonen mit dem Ziel, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP http://stop-ttip.org/ zu unterstützen und die Bevölkerung zu informieren. Dieses Bündnis wendet sich gegen die derzeitigen Geheimverhandlungen zu den Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), zwischen der EU und Kanada (CETA) und zwischen der EU, USA und 22 weiteren Wirtschaftsnationen (TISA).

Unter anderem geht es um die Auswirkungen von TTIP auf kleine und mittlere Unternehmen. Über diese und weitere Themen redet Bündnissprecherin Gisela Glück-Gross mit Rudolf Arnold in der Plattform. 

Podiumsdiskussion am Mittwoch, den 9. März in den Ulmer Stuben:
http://www.freefm.de/termine/22904

Facebook:
https://www.facebook.com/StopTTIP.Alb.Donau.Iller/

Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa

Im Ulmer Haus der Gewerkschaften wird am Antikriegstag (01.09.2015) um 18 Uhr unter dem Motto "Rettungsinsel oder abgeschottete Festung?" über die aktuelle Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa diskutiert. Bernd Kasparek, Mathematiker und Kulturanthropologe, referiert. Wir hatten ihn vorab im Telefoninterview.

Antikriegstag 2015

Vor 70 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Dieser Jahrestag macht den diesjährigen Antikriegstag zu einem zentralen Tag der Erinnerung und des Mahnens. Auch heute gilt: Kriege kommen nicht über uns – sie werden gemacht.

Mit über 130 Veranstaltungen erinnern Gewerkschaften und Friedensgruppen bundesweit zum Antikriegstag an den deutschen Überfall auf Polen am 1. September vor 76 Jahren, mit dem ein Vernichtungskrieg ohne Beispiel begann.

Aktuell besorgt sind die Friedensorganisationen und -gruppen vor allem über die wachsende Anzahl von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. „Hier ist die gesamte Gesellschaft gefordert, klar Position zu beziehen für Weltoffenheit, Vielfalt und eine Willkommenskultur für Menschen in Not“, erklärt Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative. In der Friedensbewegung wird deutlich die deutsche Verantwortung für die Ursachen von Krieg und Flucht in Afrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten gesehen. „Der massive Anstieg deutscher Kriegswaffenexporte forciert die Eskalation der derzeitigen humanitären Katastrophen auf der Welt“, betont Philipp Ingenleuf vom Netzwerk Friedenskooperative.

Von 16 bis 19 Uhr werden mehrere Stände in der Ulmer Hirschstraße (Höhe Volksbank) gegen den Krieg und für den Frieden stehen. Es wird Gebäck und Getränke geben, Infomaterial verteilt und Statements abgegeben.

Im Haus der Gewerkschaften, Weinhof 23, wird um 18 Uhr unter dem Motto "Rettungsinsel oder abgeschottete Festung?" über die aktuelle Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa diskutiert. Bernd Kasparek, Mathematiker und Kulturanthropologe, führt in das Thema ein. Der Eintritt ist frei.

Bürgerschulterschluss e.V. - Quartalsabrechnung 1/2015

Vor 20 Jahren hat die Publizistin Renate Hartwig mit ihrer unbestechlichen und unerschrockenen Art Scientology ausgebremst. Sie hat verhindert, dass diese totalitäre Institution in Deutschland wie gewünscht Fuß fassen kann. Heute klagt sie unser Gesundheitswesen an, das durch die Politik gedeckt ein geradezu mafiöses System betreibt. Zusammen mit ihrem Mann, dem Künstler Paul Hartwig, sucht sie nach Lösungswegen.
Sie hat als Impulsgeberin die Webseite www.patient-informiert-sich.de ins Leben gerufen und den Aufruf: „Schulterschluss zwischen Arzt und Patient - Einmischen ist Bürgerpflicht“, gestartet und eine bundesweite Bürgerbewegung in Gang gesetzt!
Aus Hunderten regionaler, monatlicher Bürgerforen wurde „Bürgerschulterschluss e. V.“! Diese Initiative erregte in der Vergangenheit durch spektakuläre Aktionen großes Aufsehen (Protest im Olympiastadion München 2008 und 2009 gesamt über 50.000 Teilnehmer).

Heute sind Renate und Paul Hartwig wieder zur "traditionellen" Quartalsabrechnung zu Gast bei Moderator Rudolf Arnold.

Stop TTIP

Heute Abend um 19 Uhr findet in den Ulmer Stuben die nächste Plenumssitzung des Stop TTIP CETA TISA Bündnis Alb-Donau-Iller statt. Als Bündnispartner bleiben auch wir an dem Thema dran und nehmen es im Happy Morning nochmal auseinander. Wieso? Weil dieses seltsame TTIP uns alle betreffen wird, sollte es durchgesetzt werden. Also einschalten, zuhören, mitmachen!

Bündnis Stop TTIP Alb-Donau-Iller (2)

Was bedeuten die geplanten Freihandelsabkommen für die VerbraucherInnen, für die Kommunen und die Beschäftigten in Europa? Worauf muss geachtet werden, ist Freihandel generell gut? Und wo liegt die Grenze zwischen notwendingen Kompromissen und der Aufgabe von demokratischen Gestatungsrechten? Darüber spricht Michal Joukov, Stadtrat und einer der Sprecher des Bündnisses 'STOP TTIP Alb-Donau-Iller in der heutigen Plattform. Moderiert wird die Sendung von Catharina Straß.

Bündnis Stop TTIP Alb-Donau-Iller (1)

Xaver Merk vom "Bündnis Stop TTIP Alb-Donau-Iller" ist heute bei uns in der Plattform zu Gast und gibt ein Update zum Thema TTIP.
Heute geht es unter anderm um das Thema „Regulatorische Kooperation“ bei den Freihandelsabkommen.

Die 8. Verhandlungsrunde zu TTIP in Brüssel ist vorbei. Auf der Tagesordnung stand die künftige Gestaltung der transatlantischen Zusammenarbeit bei Gesetzesvorhaben. Die EU-Kommission hat hierfür einen Textvorschlag zur sogenannten "Regulatorischen Kooperation" eingebracht, der in die Öffentlichkeit gesickert ist.

Über diese und weitere aktuelle Geschehnisse zum Thema TTIP wird uns Xaver Merk heute informieren. Moderiert wird die Sendung von Catharina Straß.

Lokalpolitischer Jahresrückblick

Wie starten wir in ein neues Jahr? Mit einem Rückblick und einem Ausblick am 4. Januar von 11 bis 12 Uhr!

Was ist 2014 im kommunalpolitischen Geschehen in Ulm alles passiert und was erwartet uns im neuen Jahr 2015? Themen gibts viele... Sedelhöfe, Kita-Petition, Gundremmingen, Gegen rechts, Flüchtlinge, TTIP, Soziales Wohnen, Pflege am Boden, Gemeinderatswahl... und und und...

Durch die Sendung geleiten Eva-Maria Glathe-Braun und Julius Taubert.

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Projektlaufzeit

Februar 2014 bis Januar 2015

Projekt-Förderer