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Aus dem Rundfunkstaatsvertrag soll ein Medienstaatsvertrag werden. Bis 30.09.2018 können Bürger sich am Entwurf beteiligen.

Der Rundfunkstaatsvertrag regelt den Rahmen im Rundfunk, Details regeln die Länder. Im Moment dreht sich die Diskussion vor allem darum, was Rundfunk überhaupt ist. Ist es noch Rundfunk, wenn es jederzeit abrufbar ist, oder ist es dann "rundfunkähnlich"? Ab wieviel Zuhörern oder Zuschauern benötigt man eine Lizenz? Die Rundfunkkommission will außerdem Google, Facebook, Youtube und Co auf den Leib rücken. Die finden sich im neuen Entwurf als "Intermediäre" wieder. Sie sollen offenlegen, nach welchen Kriterien dem Verbraucher etwas angezeigt oder vorenthalten wird.

Die nicht kommerzielle Radios interessiert natürlich, welchen Stellenwert und welche Aufgaben Freie Radios in der komplexer werdenden Medienlandschaft einnehmen sollen und wie wir überhaupt auffindbar bleiben. Wir meinen im Zeitalter von Fake News, Filterblasen und Influenzerinnen ist unsere Arbeit wichtiger denn je.

Uns beschäftigen derzeit vor allem die technischen Aspekte: Die Deregulierung hat private Investoren auf den Plan gerufen, die unsere Antennen gekauft haben. Das führt direkt zu Preissteigerungen. Die Zuleitungen wurde digitalisiert - seitdem haben wir ständig Ausfälle, weil unsere Provider nicht dauerhaft die versprochene Bandbreite sicherstellen. Die Politik hat vergessen, Mittel für unsere Ausstrahlung auf DAB+ bereit zu stellen. Und irgendwie sind sich sowieso noch alle uneins, ob UKW nun abgeschalten wird. Es gibt sogar Politiker, die sehen die Lösung im neuen Internetstandard 5G. Leider hat die Internettechnik einige Nachteile. Nicht nur, dass man einen Internetvertrag mit einem Dritten abschliessen muss und der Provider jederzeit filtern kann, wer was hört und schaut. Internetübertragung ist zudem bedarfsabhängig. Wenn die Internetauslastung regional überdurchschnittlich hoch ist, dann gibt es keinen Rundfunk mehr.

Wir meinen:

1. Rundfunk muss frei, anonym und kostenlos sicher gestellt werden.
2. Die Übertragung des nichtkommerzieller Rundfunks muss auf allen Medienplattformen sichergestellt werden.
3. Die Auffindbarkeit des nichtkommerziellen Rundfunks muss sichergestellt werden.
4. Nichtkommerzieller Rundfunk sollte als eigenständige Rundfunkart Anerkennung finden und der spezielle Bedarf gesichert werden.
5. Durch Rundfunkübertragung erhobenen Nutzer-Daten dürfen nicht ohne Einwilligung weiter gegeben werden.

Beteiligung

Bis 30.09.2018 kann noch jeder mitschwätza - und zwar hier: Beteiligungsportal der Rundfunkkommission

Literatur

Senf dazu (Süddeutschen Zeitung)

Plattformen, Oberflächen, Intermediäre: Konsultation zum Medienstaatsvertrag (netzpolitik.org)

Im Tibet-Hochplateau entspringen die wichtigen Flüsse Asiens, die Lebensadern für viele Millionen Menschen. Ohne eine kooperative Regelung, die die Interessen aller Anrainerstaaten berücksichtigt, könnten die Konflikte um das Wasser aus Tibet in den nächsten Jahrzehnten zu einem Krieg zwischen den Atomwaffenstaaten China und Indien führen. In unserer heutigen Plattformsendung sind Andreas Zumach ( UNO-Korrespondent der taz und Träger des Göttinger Friedenspreises) und Sonja Putz (Tibet Initiative Deutschland e.V / Ulm / Neu-Ulm) zu Gast. Im Rahmen der Friedenwochen Ulm wird Andreas Zumach heute Abend um 19:30 einen Vortrag zu diesem Thema halten. Um 16:00 Uhr ist er aber schonmal bei uns in der Plattform und wird mit uns über das Thema sprechen. Also schaltet ein! 16:00 Uhr geht's los. Moderiert wird die Sendung von Lotte Stevens.

Was ist Lachyoga? Diese und weitere spannende Fragen werden heute in unserer Plattformsendung beantwortet. Im Rahmen der Friedenswochen Ulm bietet "Lachyoga Ulm" mehrere Worksshops an und will so mit Lachen für Frieden sorgen. Wie das funktioniert und wo Lachyoga seinen Ursprung hat erzählt uns Tanja Tscherwonnych. Sie ist unser heutiger Gast und wird uns das Thema Lachyoga näher bringen. Schaltet also ein! Ab 16:00 Uhr wird losgelacht. Moderiert wird die Sendung von Lotte Stevens.

Den Rio Reiser Abend gibt es noch bis Samstag zum nachhören.

Vielen Dank an alle Beteiligten vor Ort, im Radio, beim Auf- und Abbau, auf der Bühne, am Mikro und hinter den Kulissen. Und falls jemand einen Drupal-Programmierer kennt ... wir könnten Unterstützung gebrauchen :-)

Rio Reiser Abend Nachlese beim Weissen Raben