Der Gemeinderat der Stadt Ulm und der Neu-Ulmer Stadtrat haben in einer gemeinsamen Sitzung heute (Freitag, 2. Juni 2017) eine Erklärung zum Fall der in der Türkei inhaftierten Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu verabschiedet, in der sie die Achtung der Pressefreiheit sowie ein faires, rechtsstaatliches Verfahren für Tolu fordern und ihre Solidarität mit der Inhaftierten bekunden.
Mesale Tolu ist gebürtige Ulmerin und hat zuletzt in Neu-Ulm gelebt.
Der Text der Erklärung hier im Wortlaut:
Erklärung des Ulmer Gemeinderats und des Neu-Ulmer Stadtrates vom 02.06.2017
Die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu befindet sich seit Ende April in der Türkei in Haft.
Mesale Tolu ist in Ulm geboren, hier zur Schule gegangen und hat zweitweise in Neu-Ulm gelebt. In der Türkei wird ihr „Propaganda für eine terroristische Vereinigung“ vorgeworfen.
Der Ulmer Gemeinderat und der Neu-Ulmer Stadtrat fordern die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und die Gewährleistung eines Ermittlungsverfahrens, das diesen entspricht. Solange Mesale Tolu in der Türkei inhaftiert ist, fordern wir die Gewährleistung der konsularischen Betreuung.
Auch fordern wir die Achtung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei. Kritische Berichterstattung ist fundamentaler Bestandteil demokratischer Willensbildung. Vielfalt von Sichtweisen, von Formen des künstlerischen und journalistischen Ausdrucks, von Formen des Miteinanders und auch von Formen des Streites zeichnen eine Demokratie aus. Auch wenn Kritik und abweichende Meinungen mitunter nur schwer zu ertragen sind, ist Meinungsvielfalt unabdingbare Voraussetzung sowohl für ein demokratisches Miteinander als auch für den demokratischen Rechtsstaat.
Mesale Tolu soll wissen: Wir in Ulm und Neu-Ulm denken an sie, sie ist nicht vergessen.
Wir erwarten, dass die Gründe der Inhaftierung schnellstmöglich und den rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechend aufgearbeitet werden und dass Mesale Tolu während ihrer Inhaftierung fair, human und rechtmäßig behandelt wird.
(Foto: Facebook)
