Heute am 17.01.2023 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe die Redaktionsräume des baden-württembergischen Rundfunksenders Radio Dreyeckland und die privaten Wohnungen zweier Journalisten.
Zunächst drangen die Beamten ab 6:30 Uhr in die Privaträume der Journalisten in Freiburg ein. Ab 8 Uhr führten 10 Beamtinnen die Hausdurchsuchung in den Redaktionsräumen von Radio Dreyeckland auf dem Grethergeländer fort. Die Ermittlungen sollten einen angeblichen „Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot“ nach §85 StGB aufklären. Hintergrund sei ein Internet-Link zu einem öffentlichen und mittlerweile moderierten Archiv des verbotenen „Vereins“ linksunten.indymedia in einem redaktionellen Artikel aus dem Sommer 2022 auf der Homepage des Senders. So berichtet rdl.de in einem aktuellen Bericht.
Nur wenige Klicks weiter, findet sich der Beitrag aus dem August 2022. Vor diesem Kontext ist der Inhalt des Artikels erstaunlich. Es wird darin berichtet, dass das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen linksunten.indymedia am 12. Juli 2022 aus Mangel an Beweisen eingestellt werden musste. Auch andere Medien haben im letzten Sommer dazu kritisch Stellung bezogen. Heise Online irritierte die Sachlage „Nicht nachweisbar kriminell, aber trotzdem verboten: Indimedia linksunten“. Und bereits 2019 kritisierte Uebermedien.de „Das Verbot von „linksunten.indymedia“ ist zweifelhafter denn je“.
Linksunten war der Name eines Forums auf der weltweiten Plattform Indymedia.org. Ursprünglich sollte hier nur die Vernetzung von Aktivisten im Südwesten gebündelt werden – daher auch linksunten (auf der deutschen Landkarte). In den 90er Jahren diente die Plattform in linken Kontexten bundesweit als wichtige Informationsquelle. Neben persönlichen Meinungsäußerungen, die heute als Hatespeech bezeichnet werden würden, war dort ebenso Literatur verlinkt, wie gut gemachte Reportagen zu finden.
Nach den Ausschreitungen zum G20 Gipfel in Hamburg war linksunten.indymedia vom damaligen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verboten worden. Um das Verbot gegen eine Medien-Plattform überhaupt durchsetzen zu können, wurde statuiert, dass es sich bei den Threads von linksunten.indymedia um einen Verein handeln würde. Verboten wurden das Logo, die Url, die E-Mail-Adressen, eine Tor-Netzwerk-Adresse, der Twitter-Account, sowie alle Internet-Präsenzen von linksunten.indymedia.org und allen Nachfolgeorganisationen.
Um die historischen Inhalte der Plattform zu erhalten, wurde von linken Aktivisten trotz des Verbots die Webseite als Archiv gespiegelt.
Zum heutigen Vorgehen spricht ein Vertreter von Radio Dreyeckland in einem Kommentar von einem vermutlich verfassungswidrigen Eingriff in die Pressefreiheit. Ein Link in einer Berichterstattung zu einem öffentlichen Medien-Archiv rechtfertigt nach Meinung von Radio Dreyeckland keine Hausdurchsuchung. Radio Dreyeckland ist als Rundfunksender lizensiert, ausgezeichnet mit dem Prädikat public value. Der Rundfunk steht in Deutschland wie auch andere Pressearbeit und Presseorgane unter einem besonderen Schutz. Radio Dreyeckland kündigt an, das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe rechtlich prüfen zu lassen.
Interview mit Andreas Reimann, Geschäftsführer Radio Dreyeckland bei Radio Corax https://radiocorax.de/hausdurchsuchung-wegen-link-bei-radio-dreyeckland/
korrigierte Version: In einer vorherigen Version wurde angegeben, dass die Moderation des Forum erst nach dem Verbot erfolgte. Das ist nicht richtig. Die Moderationsrichtline gab es bereits zu Beginn.
